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Unsere Kanzlei besteht seit 1998. An den Standorten in Marienberg und Dresden sind drei auf verschiedene Fachgebiete spezialisierte Fachanwälte für Sie tätig.

Auf Grundlage unserer detailierten Kenntnisse und langjährigen Erfahrungen können wir Sie in nahezu allen Rechtsgebieten umfassend beraten und betreuen.

Rechtsanwälte Katja Meyer, Stephan Scheele und Ulf Weinhold

Rechtsanwälte Katja Meyer, Stephan Scheele und Ulf Weinhold

LG Chemnitz : Privathaftpflicht muss Schaden aus Schlägerei übernehmen

Es klingt wie ein Witz. Jemand zettelt eine Schlägerei an – wie hier in Riesa am Rande einer Line-Dance Veranstaltung geschehen – und fügt seinem Opfer schwerste Gesichtsverletzungen zu. Das Amtsgericht Döbeln hatte den Täter in einem früheren Verfahren wegen vorsätzlicher Körperverletzung zu einer Geldstrafe verurteilt .
Vom Opfer auf Schadensersatz in Anspruch genommen fordert er nunmehr seine private Haftpflichtversicherung auf, für den von ihm verursachten erheblichen Schaden einzustehen. Die Versicherung lehnt Deckung mit der Begründung ab, dass es sich hier um eine vorsätzliche Schadensherbeiführung gehandelt habe und sie nur für fahrlässig verursachte Schäden eintrittspflichtig sei.
Zu Unrecht, wie nunmehr das Landgericht Chemnitz in einem Urteil vom 03.02.2016 (Az.: 1 O 926/12) festgestellt hat. Dieses Ergebnis überrascht auf den ersten Blick. Diesen Beitrag weiterlesen »

Fehlen der Herstellergarantie stellt Sachmangel beim Gebrauchtwagenkauf dar

Das Fehlen einer nach den Angaben des Verkäufers noch laufenden Herstellergarantie beim Kauf eines Gebrauchtwagens ist ein Sachmangel, der den Käufer zum Rücktritt berechtigen kann. So hat der Bundesgerichtshof im Juni 2016 entschieden. Diesen Beitrag weiterlesen »

Nach Trennung aus der Ehewohnung ausgezogener Ehegatte kann Mietvertragsentlassung verlangen

Überlässt ein Ehegatte nach der Trennung der Eheleute die gemeinsam gemietete Ehewohnung dem anderen Ehegatten zur alleinigen Nutzung, kann er bereits während der Trennung und nicht erst nach Rechtskraft der Scheidung verlangen, dass der in der Wohnung verbleibende Ehegatte an der gemeinsam gegenüber dem Vermieter abzugebenden Erklärung nach § 1568a Abs. 3 Nr. 1 BGB mitwirkt, durch die er bei der Scheidung aus dem Mietverhältnis ausscheidet. So hat kürzlich das OLG Hamm entschieden. Der in der Wohnung bleibende Ehegatte könne seine Mitwirkung auch nicht von einer Einigung über die Verteilung der Kosten aus dem Mietverhältnis abhängig machen (Az 12 UF 170/15). Diesen Beitrag weiterlesen »

Ehescheidungskosten von der Steuer absetzbar

Die Kosten eines Scheidungsverfahrens sind auch nach der aktuellen Gesetzeslage als außergewöhnliche Belastungen absetzbar. So hat zumindest das Finanzgericht Köln mit Urteil vom 13.01.2016 entschieden (Az.: 14 K 1861/15).

Die Klägerin hatte rund zweieinhalb Tausend Euro Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren in ihrer Einkommensteuererklärung für 2014 als Scheidungskosten geltend gemacht . Das Finanzamt lehnte die Berücksichtigung der Aufwendungen als außergewöhnliche Belastungen ab. Es berief sich auf die ab 2013 geltende Neuregelung des § 33 Abs. 2 Satz 4 EStG. Danach sei die steuerliche Berücksichtigung von Prozesskosten grundsätzlich ausgeschlossen. Dem folgte das Finanzgericht nicht . Diesen Beitrag weiterlesen »

Handy zum Laden anschließen – während der Fahrt verboten

So hat jedenfalls das OLG Oldenburg mit Beschluss vom 07.12.2015 entschieden. Ein LKW-Fahrer war von der Polizei beobachtet worden, wie er während der Fahrt das Handy zum Laden anschloss.
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neue Mindestunterhaltsbeträge zum 01.01.2016

Seit dem 10.12.2015 ist die neue „Düsseldorfer Tabelle“, die ab Januar 2016 gilt, bekannt. Trennungskinder haben hiernach künftig Anspruch auf mehr Unterhalt. Der Mindestunterhalt minderjähriger Kinder beträgt danach ab dem 01.01.2016 bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres (1. Altersstufe) 335 Euro statt bisher 328 Euro, für die Zeit vom siebten bis zur Vollendung des zwölften Lebensjahres (2. Altersstufe) 384 Euro statt bisher 376 Euro und für die Zeit vom 13. Lebensjahr bis zur Volljährigkeit (3. Altersstufe) 450 Euro statt bisher 440 Euro monatlich. Abzuziehen hiervon ist jeweils das hälftige Kindergeld (für das erste und zweite Kind beträgt das Kindergeld ab dem 01.01.2016 190 Euro, für das dritte Kind 196 Euro und für jedes weitere Kind 221 Euro).
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Keine Fahrtenbuchauflage für gesamten Fuhrpark eines Handwerksbetriebs

Einem Fahrzeughalter kann die Führung eines Fahrtenbuchs für das Fahrzeug auferlegt werden, mit dem ein Verkehrsverstoß begangen wurde. Eine Erstreckung der Fahrtenbuchauflage auf alle Fahrzeuge des Halters ist nur dann zulässig, wenn unaufklärbare Verkehrsverfehlungen auch mit den anderen Fahrzeugen zu befürchten sind. So hat das VG Mainz in einem Verfahren zum vorläufigen Rechtsschutz entschieden (Az.: 3 L 1482/15.MZ).
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Keine Haftung bei Eis auf dem Autowaschplatz

Dass das Waschwasser beim winterlichen Betrieb eines Selbstbedienungswaschplatzes durchaus bei Bodenkontakt gefrieren und so zu Glätte führen kann ist allgemein bekannt. Auf diese Gefahr müsse ein Kunde deswegen nicht hingewiesen werden hat das OLG Hamm kürzlich entschieden(Az.: 9 U 171/14)

Die Klägerin suchte im Februar 2013 bei Temperaturen im Bereich des Gefrierpunktes die nahe liegende Selbstbedienungs-Autowaschanlage des beklagten Betreibers auf, um dort ihr Fahrzeug selbst zu waschen. Nachdem sie ihr Auto mittels einer Waschbürste gereinigt hatte, stürzte sie auf dem Weg zu einem Mülleimer circa einen Meter vor ihrem Fahrzeug. Sie selbst führt dies darauf zurück, dass beim Reinigen verlaufenes Waschwasser zwischenzeitlich an einzelnen Stellen gefroren sein musste. Die Klägerin erlitt einige Frakturen und musste länger stationär behandelt werden .
Sie hatte wegen einer Verkehrssicherungspflichtverletzung ein Schmerzensgeld in der Größenordnung von 15.000 Euro eingeklagt. Diesen Beitrag weiterlesen »

Neue Unterhaltsleitlinien des OLG Dresden seit 01. August 2015

Das Dresdner Oberlandesgericht hat mit Wirkung zum 01.08.2015 turnusgemäß neue Leitlinien zum Unterhaltsrecht erlassen .
Die Unterhaltsbeträge entsprechen soweit der Düsseldorfer Tabelle ; der Selbstbehalt (gegenüber minderjährigen Kindern) steigt beispielsweise nunmehr auf 880 € bei nichterwerbstätigen und 1080 € bei erwerbstätigen Unterhalstschuldnern . Im Detail sind die Leitlinien hier nachzulesen : http://www.justiz.sachsen.de/olg/content/1823.htm

Abschleppen ist nicht ohne Risiko

Diese Erfahrung musste nunmehr auch der Mieter eines Garagenstellplatzes machen. Nachdem ein Dritter seinen PKW ohne Erlaubnis auf diesem Stellplatz abgestellt hatte, ließ der Stellplatzmieter diesen kostenpflichtig abschleppen. Die hierdurch entstandenen und bei Auslösung des Fahrzeugs gezahlten Kosten musste der Mieter nunmehr dem Dritten nach einer Entscheidung des Landgerichts Chemnitz vom 19.06.2015 (Az.: 6 S 393/14) erstatten. Diesen Beitrag weiterlesen »

Wer haftet für den Einkaufswagen ?

Kommt ein Einkaufswagen, der vom Fahrer eines Pkw neben seinem Kofferraum abgestellt wird, beim Befüllen auf einem abschüssigen Gelände ins Rollen und beschädigt das daneben stehende Fahrzeug, haftet nicht die Kfz-Haftpflichtversicherung, sondern derjenige, der den Einkaufswagen ungesichert abgestellt hat. So zumindest das Amtsgericht München in seinem Urteil vom 05.02.2014 (Az.: 343 C 28512/12).

Damit ist in diesem Fall die Privathaftpflichtversicherung des Fahres einstandspflichtig . Diesen Beitrag weiterlesen »

Betreuer kein Verteidiger; Bestellung eines Pflichtverteidigers auch im Strafbefehlsverfahren notwendig

In seinem Beschluss vom 05.02.2015 (2OLG 21 Ss 734/14) hat das OLG Dresden nochmals ausdrücklich klargestellt, das der gerichtlich bestellte Betreuer nicht die Funktion eines Verteidigers hat.

Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde: Das Amtsgericht Marienberg hatte gegen eine unter Betreuung stehende Angeklagte einen Strafbefehl wegen Betruges erlassen – Sie soll einmalig, aber in der Absicht, nicht zu zahlen, Schuhe für ca 60 € in einem Versandhaus bestellt haben – ; die gerichtlich bestellte Betreuerin formulierte mit der Angeklagten einen Einspruch gegen den Strafbefehl, der sich auf die Höhe der Strafe beschränkte – so zumindest die Auslegung des Amtsgerichts . In der folgenden Hauptverhandlung lehnte das Gericht die Beiordnung eines Pflichtverteidigers mit der Begründung ab, die Verhandlung zur Tagessatzhöhe überfordere die Angeklagte nicht. Das Amtsgericht urteilte aufgrund der für wirksam erachteten Beschränkung des Einspruchs gegen den Strafbefehl.

Diese Entscheidung hat das OLG aufgehoben und zur erneuten Verhandlung an das Amtsgericht Marienberg zurückverwiesen. Die Bedeutung der Beschränkung des Einspruchs gegen den Strafbefehl konnte die Angeklagte ausweislich der vorliegenden Betreuungsgutachten nicht erfassen ; ihr hätte insoweit ein Pflichtverteidiger beigeordnet werden müssen, der ihre Rechte wahrt. Diese Aufgabe kommt nicht dem gerichtlich bestellten Betreuer zu. Dieser hat auch kein eigenes Recht auf prozessuale Rechte des Betreuten zu verzichten.

Fahrtenbuchauflage trotz berechtigter Zeugnisverweigerung

Wurde mit einem Pkw die zulässige Höchstgeschwindigkeit um 48 Km/h überschritten, kann der Halter einer Fahrtenbuchauflage nicht entgegenhalten, dass er ein Zeugnisverweigerungsrecht hat. So hat zumindest das VG Koblenz mit Urteil vom 13.01.2015 entschieden .Ein doppeltes «Recht», nach einem Verkehrsverstoß einerseits im Verfahren nicht belangt zu werden und andererseits trotz fehlender Mitwirkung bei der Feststellung des Fahrzeugführers von einer Fahrtenbuchauflage verschont zu bleiben, bestehe nicht (Az.: 4 K 215/14.KO). Diesen Beitrag weiterlesen »

Was wird aus der lebenslangen Garantie beim Verkehrsunfall – eine aktuelle Entscheidung des Landgerichts Dresden

Das LG Dresden hat mit Urteil vom 09.01.2015 (Az.:3 S 389/14) entschieden, wie eine (lebenslange) Herstellergarantie für ein Fahrzeug nach einem Verkehrsunfall als Schaden zu berücksichtigen ist. Im konkreten Fall bestand eine umfassende kostenfreie Herstellergarantie nur für den Ersterwerber des Fahrzeugs, hier die geschädigte Klägerin. Die Geschädigte musste sich als Folge des Unfalls ein Ersatzfahrzeug anschaffen, für welches nur eine minderwertigere Garantie bestand. Das Gericht hat jetzt entschieden, dass die Geschädigte auch den Aufwand für kostenpflichtige Zusatzgarantien bis zum Umfang der früheren Herstellergarantie geltend machen kann. Das Gericht begründete dies damit, dass nur so eine Gleichwertigkeit zwischen Unfall- und Ersatzauto hergestellt werden könne. Es ist also nach einem Unfall immer zu prüfen, ob und in welchem Umfang Garantieansprüche verloren gehen , die vom Schädiger auszugleichen sind .

Sozialgericht Dresden urteilt : Auch alleinstehender Hartz-IV-Empfänger hat Anspruch auf eine Waschmaschine als Wohnungserstaustattung

Der Antragsteller bezog nach vorangegangener Obdachlosigkeit eine unmöblierte Ein-Raum-Wohnung. Das Jobcenter Dresden bewilligte ihm zunächst im Wesentlichen gebrauchte Möbel als Sachleistung für deren Erstausstattung. Für nicht gebraucht verfügbare Gegenstände erhielt der Antragsteller insgesamt 548 Euro. Weitere Geldleistungen, insbesondere für eine Waschmaschine, lehnte das Jobcenter ab. Seine Wäsche könne der Antragsteller in dem in der Nähe befindlichen Waschsalon waschen. Dagegen wandte sich der Antragsteller im Weg des einstweiligen Rechtsschutzes.

Das SG hat dem Antrag überwiegend stattgegeben und dem Antragsteller unter anderem Geldleistungen für eine Waschmaschine zugesprochen. Der Anspruch auf Erstausstattung einer Wohnung umfasse auch im Ein-Personen-Haushalt eine Waschmaschine. Auf die Nutzung eines Waschsalons müsse sich der Antragsteller nicht verweisen lassen. Denn die dabei entstehenden Mehrkosten seien von der Regelleistung von 391 Euro nicht umfasst.

Krankenhaus muss nicht für Schwangerschaft trotz SterilisationsOP haften

Für eine nach einer Sterilisation eingetretene, ungewollte Schwangerschaft haftet das behandelnde Krankenhaus nicht, wenn die behandelte Patientin über eine verbleibende «Versagerquote» zutreffend informiert worden ist. So hat zumindest das OLG Hamm am 17.06.2014 entschieden (Az.: 26 U 112/13, in BeckRS 2014, 14419).

In dem Fall ließ sich die damals 37-jährige Klägerin anlässlich der Geburt ihres zweiten Kindes im beklagten Krankenhaus sterilisieren. Gleichwohl kam es zwei Jahre später zu einer erneuten, ungewollten Schwangerschaft. Mit der Begründung, die Sterilisation sei fehlerhaft durchgeführt und sie, die Klägerin, über die verbleibende Versagerquote unzureichend aufgeklärt worden, hat die Klägerin zusammen mit ihrem Ehemann Schadensersatz verlangt, unter anderem Schmerzensgeld in Höhe von 10.000 Euro und einen Unterhaltsschaden von etwa 300 Euro monatlich.

Die Klage blieb auch in zweiter Instanz erfolglos. Nach Einholung eines Sachverständigengutachtens konnte das Gericht keine Behandlungsfehler feststellen. Es sei keine falsche Operationsmethode gewählt worden. Ein für die Schwangerschaft kausaler Behandlungsfehler durch einen fehlerhaft unterlassenen oder unzureichenden Verschluss eines Eileiters könnten die Kläger nicht beweisen. In der Schwangerschaft könne sich die auch bei einer fachgerechten Sterilisation verbleibende Versagerquote schicksalhaft realisiert haben.

Die Kläger konnten auch nicht nachweisen, dass die behandelnden Ärzte des beklagten Krankenhauses gegen die Pflicht zur therapeutischen Aufklärung verstoßen haben, indem sie die Klägerin über die verbleibende Versagerquote und die daraus folgende Notwendigkeit weiterer Verhütungsmaßnahmen unzureichend aufgeklärten . Nach der Vernehmung des die Klägerin behandelnden Arztes stand aus Sicht des Gerichtes fest, dass er die Klägerin mündlich zutreffend auf eine Versagerquote von 4 in 1000 Fällen hingewiesen hatte. Für die gebotene therapeutische Aufklärung sei das ausreichend. Die Patientin wisse dann, dass das Risiko einer Schwangerschaft in dem genannten Promillebereich fortbestehe und sie gegebenenfalls weitere Verhütungsmaßnahmen ergreifen müsse, wenn sie einen 100%igen Sicherheitsstandard anstrebe.

Gutachter für Immobilienverkehrswerte kann seine Haftung beschränken

Wird ein Gutachter beauftragt, ein Verkehrsgutachten zu einer zu verkaufenden Immobilie zu erstellen, ist er nicht verpflichtet, die Immobilie auf etwaige Baumängel, insbesondere versteckte und nicht sichtbare, zu überprüfen. Außerdem kann der Gutachter seine Haftung gegenüber den Käufer der Immobilie aufgrund des von ihm erteilten Hinweises im schriftlichen Gutachten, dass er das Objekt nicht auf versteckte Mängel untersucht habe und diesbezüglich gegebenenfalls ein Schadensgutachter hinzugezogen werden müsse, wirksam beschränken. Oberlandesgericht Oldenburg Urteil vom 06.08.2014, Az.: 4 U 17/14 Diesen Beitrag weiterlesen »

Kindesunterhalt im Ausland leichter durchsetzbar

Am 01.08.2014 ist das Haager Übereinkommen über die internationale Geltendmachung der Unterhaltsansprüche von Kindern und anderen Familienangehörigen (Haager Unterhaltsübereinkommen) in Kraft getreten .Das Übereinkommen ermögliche es, Unterhaltsansprüche auch über die Grenzen der Europäischen Union hinaus zu verfolgen. Diesen Beitrag weiterlesen »

Neues Verbraucherinsolvenzrecht zum 01.07.2014

Am 01.07.2014 tritt die Reform des Verbraucherinsolvenzverfahrens in Kraft. Nunmehr kann Verbrauchern die Restschuld schon nach drei Jahren erlassen werden wenn sie in dieser Zeit mindestens 35% der Gläubigerforderungen sowie die Gerichtskosten und den Insolvenzverwalter bezahlen.

Eine weitere wichtige Neuerung ist, dass das Verfahren nach fünf Jahren um ein Jahr verkürzt werden kann, wenn der Betroffene in dieser Zeit die Kosten für Gericht und Insolvenzverwalter decken kann. Im Rahmen eines Verbraucher-Insolvenzplanverfahrens kann im Einvernehmen mit Gericht und Gläubigern ein individueller Plan erstellt werden, wie und in welcher Höhe die Entschuldung durchgeführt wird. Das Verfahren kann dadurch verkürzt werden. Es gibt aber auch neue Hürden für einen schuldenfreien Neuanfang: Ausgenommen von der Restschuldbefreiung sind unter bestimmten Bedingungen jetzt auch Unterhalts- und Steuerschulden.

Geschiedene Männer profitieren auch von der Mütterrente

Wurde – wie in den meisten Fällen – bei der Ehescheidung der Versorgungsausgleich durchgeführt, kann sich ein Anspruch des geschiedenen Ehemannes auf Erhöhung seiner Rente ergeben, wenn die Ehefrau von der Mütterrentenregelung erfasst wird.

Erhöht sich eine Rente oder die Rentenanwartschaft durch die sog. Mütterrente, können die Voraussetzungen für eine Neuberechnung des Versorgungsausgleichs gegeben sein. Die Neuberechnung kann auf Antrag eines der beteiligten Geschiedenen beim Familiengericht eingeleitet werden. Der Antrag kann gestellt werden, wenn mindestens einer von beiden Geschiedenen bereits eine Rente bezieht oder innerhalb der nächsten sechs Monate in Rente gehen wird. Dabei kann es für die Beteiligten zu einer Änderung der bisherigen Berechnung des Versorgungsausgleichs kommen.

Die Abänderung erfolgt aber in jedem Fall nur auf Antrag, ein Automatismus ist hier nicht vorgesehen.

Leasingnehmer muss einen Fahrzeugdiebstahl umfassend dem Leasinggeber mitteilen

Ein Kunde hat der Leasingfirma nach einem angezeigten Diebstahl des Leasingfahrzeugs Schadenersatz zu leisten, wenn er es unterlässt, die Leasingfirma so umfassend über den Diebstahl zu unterrichten, dass sie ihre Ansprüche bei der Kaskoversicherung durchsetzen kann. So hat das Oberlandesgericht Hamm kürzlich entschieden (Az.: 18 U 84/13).

Der Beklagte leaste 2006 bei der klagenden Leasingfirma einen Audi A 3. Vereinbarungsgemäß schloss die Klägerin im Namen des Beklagten eine Kaskoversicherung für das Fahrzeug ab, für die der Beklagte die Beiträge zu zahlen hatte und die im Schadensfall an die Klägerin als Fahrzeugeigentümerin Ersatz leisten sollte. Am Ende der Leasingzeit gab der Beklagte das Fahrzeug nicht zurück, weil es – so seine Begründung – wenige Tage nach Zeitablauf im April 2010 in Berlin gestohlen worden sei. Nachdem die Kaskoversicherung eine Regulierung abgelehnt hatte, weil sie nach den Angaben des Beklagten an einem tatsächlich begangen Diebstahl zweifelte, verlangte die Klägerin Schadenersatz von ihrem Kunden. Nachdem das Landgericht die Klage noch abgewiesen hatte, gab das OLG der Klägerin Recht. Diesen Beitrag weiterlesen »

Neues Verbraucherrecht und Courtage-Regelungen / Haustürgeschäfte gibt´s nicht mehr

Am 13. Juni 2014 tritt das Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung vom 20. September 2013 in Kraft. Das Gesetz enthält wesentliche Neuerungen bei Verträgen, die ein Verbraucher mit einem Unternehmer schließt. Insbesondere werden die Vorschriften für außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge (bislang Haustürgeschäfte) und für im Fernabsatz geschlossene Verträge grundlegend neu gefasst. Darüber hinaus werden erstmals allgemeine Regelungen bzw. Grenzen für die Vereinbarung von Entgelten eingeführt, die unabhängig von der Vertriebsform für alle Verbraucherverträge gelten. Die folgende Zusammenstellung gibt einen ersten Überblick über die neue Rechtslage. Sie kann allerdings eine einzelfallbezogene Rechtsberatung nicht ersetzen. Die Gewährleistungsrechte der Verbraucherinnen und Verbraucher im Falle eines Sachmangels sind nicht Gegenstand dieser Zusammenstellung. In diesem Bereich ändert sich die Rechtslage durch das oben genannte Gesetz nicht. Schließlich werden auch Verträge über Finanzdienstleistungen nicht vertieft behandelt. An den entsprechenden Stellen wird lediglich darauf hingewiesen, dass insoweit Sonderregelungen gelten. Unter Finanzdienstleistungen versteht man Verträge über Bankdienstleistungen sowie Dienstleistungen im Zusammenhang mit einer Kreditgewährung, Versicherung, Altersversorgung von Einzelpersonen, Geldanlage oder Zahlung.

genauer steht es hier http://www.bmjv.de/DE/Themen/Verbraucherschutz/Verbrauchervertragsrecht/verbrauchervertragsrecht_node.html

Neues Punktesystem im Straßenverkehr tritt in Kraft

Am 01.05.2014 tritt das neue Fahreignungsregister in Kraft, mit dem das Punktsystem neu geregelt und das alte Verkehrszentralregister abgelöst wird. Bezweckt ist laut Bundesverkehrsministerium eine Erhöhung der Verkehrssicherheit. Dies soll durch leicht nachvollziehbare Regelungen zum Punkteeintrag und zum Punkteabbau erreicht werden, von denen sich das Ministerium eine größere Akzeptanz des Systems erhofft. Im Wesentlichen sollen nur noch solche Verstöße mit Punkten bewertet werden, die die Verkehrssicherheit gefährden. Die Neuregelungen im Einzelnen : Diesen Beitrag weiterlesen »

Einschränkungen der sog. Nettopolice bei Lebens- und Rentenversicherungen

Mit Abschluss einer Lebens- oder Rentenversicherung fallen neben den zukünftigen Versicherungsbeiträgen regelmäßig weitere Kosten für Einrichtung und Abschluss an. Diese Kosten werden auf den Versicherungsnehmer umgelegt. Wird ein solcher Vertrag durch den Versicherungsnehmer gekündigt, sind diese Kosten nur eingeschränkt auf den dann von der Versicherung zu erstattenden Rückkaufswert nach § 169 Abs. 3 VVG anrechenbar.Dieses für Versicherer missliebige Ergebnis haben einige Versicherungsunternehmen zum Anlass genommen, zusammen mit dem Versicherungsvertrag eine gesonderte, regelmäßig unkündbare Kostenausgleichungsvereinbarung abzuschließen. Diesen Beitrag weiterlesen »

BGH: gefälschte Mietschuldenfreiheitsbescheinigung kann Kündigung rechtfertigen

Wer seinem künftigen Vermieter eine gefälschte Vorvermieterbescheinigung vorlegt, begeht damit eine erhebliche (vor-)vertragliche Pflichtverletzung , die die Kündigung des Mietverhältnisses rechtfertigen kann (Az.: VIII ZR 107/13).

Der Kläger ist seit dem 01.04.2007 Mieter einer Wohnung der Beklagten in Hamburg. Vor Abschluss des Mietvertrages erhielt der Kläger von der Verwalterin der Beklagten das Formular einer «Vorvermieterbescheinigung». Darin sollte der bisherige Vermieter des Klägers bestätigen, wie lange das Mietverhältnis gedauert und ob der Kläger die Kaution und die Miete pünktlich gezahlt hat und seinen sonstigen Verpflichtungen aus dem Mietvertrag nachgekommen ist. Der Kläger gab die Formulare vor Vertragsschluss ausgefüllt zurück. Danach hatte er seit 2003 von einem Dritten eine Wohnung zu einer Miete von 695 Euro gemietet und seine Pflichten aus dem Mietvertrag stets pünktlich erfüllt.
Mit Schreiben vom 16.09.2010 erklärte die Beklagte gegenüber dem Kläger die fristlose Kündigung des Mietvertrags, weil die Vorvermieterbescheinigung gefälscht gewesen sei. Weder habe der Kläger an der angegebenen Adresse gewohnt noch mit dem genannten Vermieter in dem genannten Zeitraum überhaupt einen Mietvertrag abgeschlossen.

Der BGH hat die Sache zur Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen, da noch streitig war, ob der Vermieter bereits 2007 von der Fälschung Kenntnis hatte ; danach wäre die Kündigung in 2010 wohl nicht mehr zulässig.

BGH : Versicherer müssen grundsätzlich die Sachverständigenkosten nach Verkehrsunfall ungekürzt erstatten

Kfz-Haftpflichtversicherungen hatten in letzter Zeit verstärkt die Honorare von Kfz-Sachverständigen für Schadensgutachten als Kürzungsposition entdeckt. Lässt ein Geschädigter nach einem Unfall den Schaden an seinem PKW durch einen Sachverständigen beziffern, was sein gutes Recht ist, wurden dessen Kosten häufig in Anlehnung an interne und intransparente bzw. versicherungsfreundliche Kostentabellen nur teilweise erstattet. Die Instanzgerichte sind den Versicherungen leider oft genug gefolgt und haben die erforderlichen Sachverständigenkosten häufig niedriger als die Rechnungsbeträge der Sachverständigen eingeschätzt. Die Geschädigten blieben dann auf einem Teil ihres Schadens sitzen. Der BGH ist mit seinem Urteil vom11.02.2014 – Az.: VI ZR 225/13 – nun dieser Praxis entgegengetreten und hat die Rechte der Geschädigten aber auch der Gutachter gestärkt. Danach kann der Geschädigte regelmäßig volle Erstattung der Sachverständigenkosten verlangen. Den Kürzungseinwand hat das Gericht also nicht durchgreifen lassen. Begründet wird das damit, dass ein Geschädigter bei Beauftragung des Sachverständigen die Höhe der Honorare überhaupt nicht abschätzen kann, weil sich diese an der Höhe des Fahrzeugschadens orientiert. Ein Vergleich mit den Kosten anderer Sachverständiger ist dem Geschädigten also gar nicht möglich. Dies beträfe auch die Nebenkosten. Demzufolge handelt es sich bei dem Rechnungsbetrag des beauftragten Sachverständigen um den erforderlichen Aufwand. Eine Kürzungsmöglichkeit sieht das Gericht im Wesentlichen nur noch, wenn dem Geschädigten vor Auftragserteilung bekannt gewesen ist, dass die Honorarsätze des von ihm ausgewählten Sachverständigen die in dessen Branche üblichen Preise deutlich übersteigen. Hierfür sind indes der Schädiger und dessen Versicherung beweisbelastet. Dies dürfte nur Personenkreise betreffen, die schon häufig entsprechende Schadensgutachten in Auftrag gegeben haben, nicht aber den „üblichen“ Unfallgeschädigten.

Kein Betriebsausgabenabzug für spirituelle Dienstleisung

Das Finanzgericht Münster hatte sich mit der Frage der Absetzbarkeit „spiritueller Dienstleistungen“ zu befassen (Az.: 12 K 759/13 G,F)

Im Ergebnis sind die Aufwendungen für eine Kontaktaufnahme zu Gott nicht in der irdischen Steuererklärung absetzbar. Diesen Beitrag weiterlesen »

Haftung des Gmbh (Mit) Geschäftsführers für nicht abgeführte Lohnsteuer

Der Geschäftsführer einer GmbH haftet nach dem Prinzip der Gesamtverantwortung grundsätzlich für nicht an das Finanzamt abgeführte Lohnsteuer. Etwas anderes kann nur gelten, wenn eine entsprechende schriftlich fixierte Geschäftsverteilung mit einem weiteren Geschäftsführer vorliegt. So hat zumindest das Finanzgericht Rheinland-Pfalz mit Urteil vom 10.12.2013 entschieden (Az.: 3 K 1632/12).

Der Kläger war neben einem weiteren Geschäftsführer der Geschäftsführer einer GmbH. In 2010 wurde für die beschäftigten Arbeitnehmer für mehrere Monate keine Lohnsteuer an das Finanzamt abgeführt. Das Finanzamt nahm nach erfolglosen Vollstreckungsmaßnahmen in das Vermögen der Arbeitgeberin sowohl den Kläger als auch den Mitgeschäftsführer – wenn auch in geringerem Umfang – per Haftungsbescheid in Anspruch. Gegen den Haftungsbescheid legte der Kläger Einspruch ein und machte geltend, dass nach der internen Zuständigkeitsvereinbarung nur der Mitgeschäftsführer für die Erledigung steuerlicher Aufgaben und somit für die Abführung der Lohnsteuer zuständig gewesen sei. Er – der Kläger – sei auch seiner Überwachungspflicht nachgekommen, indem er sich in regelmäßigen Abständen darüber informiert habe, dass die steuerlichen Pflichten der Gesellschaft erfüllt würden. Nach erfolglosem Einspruchsverfahren erhob der Kläger Klage. Diesen Beitrag weiterlesen »

Amtsgericht Freiberg zur Frage der Erstattungsfähigkeit der Sachverständigenkosten nach Verkehrsunfall

Wird nach einem Verkehrsunfall zur Feststellung der Schadenshöhe ein Sachverständiger beauftragt, sind dessen Kosten je nach Haftungsquote von dem Schädiger und dessen Haftpflichtversicherung zu ersetzen. Zu erstatten ist dabei der erforderliche Herstellungsaufwand nach § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB. Dies sind die üblichen und angemessenen Sachverständigenhonorare, die durch das Gericht nach § 287 ZPO geschätzt werden können. Nach einem Urteil des AG Freiberg vom 25.10.2013 (Az.: 5 C 382/13) ist die BVSK-Honorarbefragung 2010/2011 eine geeignete Schätzgrundlage, wobei das Gericht bezüglich des Grundhonorars von einem Mittelwert der weitreichendsten Spanne (sog. HB-V-Korridor) ausgegangen ist. Es hat dem Sachverständigen grundsätzlich auch Nebenforderungen (Porto- und Telefonkosten, Schreibauslagen, Lichtbilder und Fahrtkosten) zuerkannt, wobei im Einzelfall wiederum eine Orientierung an den Mittelwerten der vorgenannten Schätzgrundlage erfolgt ist. Gesonderte Kosten für die Restwertermittlung sieht das Gericht als Teil des Grundhonorars und damit nicht als gesondert erstattungsfähig an. Die Beschränkung auf einen Mittelwert ist allerdings nicht plausibel. Ebenfalls nicht nachvollziehbar ist, warum der Sachverständige nicht eine von ihm laut seiner Kostentabelle im Rahmen des § 315 BGB ausgewiesene Rechnungsposition (Restwertermittlung) erstattet bekommen kann. Dies gilt insbesondere dann, wenn auch andere regional tätige Sachverständige diese Position abrechnen. Leider war diese Entscheidung nicht rechtmittelfähig. Es bleibt also die weitere Entwicklung abzuwarten.

Was ist der normale Mietwagentarif in Dresden?

Nach einem unverschuldeten Verkehrsunfall werden durch die Haftpflichtversicherung nur noch selten die tatsächlich angefallenen Mietwagenkosten erstattet.

Wie zwischenzeitlich durch den BGH (vgl. z.B. BGH, Urt. V. 11.03.2008 – VI ZR 164/07 -) klargestellt worden ist, sind im Unfallersatzwagengeschäft nach § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB regelmäßig nur die günstigeren Mietpreise (Normaltarife) erstattungsfähig. Damit hat sich der Streit dahin verlagert, wie diese Normaltarife in der Gerichtspraxis ermittelt werden. Den Gerichten steht hierzu ein weites Beurteilungsermessen zu, welches sie auch anhand einschlägiger Schätzgrundlagen (Schwacke-Mietpreisspiegel bzw. Fraunhofer-Liste) ausüben können. Frage war nur, welche Liste korrekterweise anzuwenden ist.

Das Landgericht Dresden hat in einer aktuellen Entscheidung (Urt. Vom 24.09.2013 – 8 S 106/13 -) seine Rechtsprechung nun dahin geändert, dass der örtlich übliche Normaltarif auf der Grundlage des arithmetischen Mittels beider Listen zu ermitteln sei. Hierdurch würde den Fehlern beider Listenwerke in geeigneter Form Rechnung getragen. Sollten also keine besonderen schadenserhöhenden Umstände in der Person des Geschädigten vorliegen, führt die zumindest teilweise Berücksichtigung der versicherungsfreundlichen Fraunhofer-Liste im Landgerichtsbezirk Dresden häufig zu einer Kürzung des ersatzfähigen Schadens.

Mithaftung bei Überschreitung der Richtgeschwindigkeit auf Autobahnen

Bei massiver Überschreitung der Richtgeschwindikeit auf Autobahnen von 130 km/h ( hier 200 km/h ) besteht eine Mithaftung bei einem Unfalls auch dann , wenn der Unfallgegner sich grob verkehrswidrig verhalten hat. So hat das Oberlandesgericht Koblenz kürzlich entschieden und eine Mithaftung von 40% angenommen. Denn eine Geschwindigkeit von 200 km/h schaffe ein erhebliches Gefahrenpotenzial und führe den Spielraum zur Vermeidung eines Unfalls nahezu gegen Null zurück (Az.: 12 U 313/13). Diesen Beitrag weiterlesen »

Kein Unterhaltsanspruch soweit BaföG den Bedarf deckt

Ein Kind kann von seinen Eltern keinen Unterhalt verlangen, soweit es seinen Unterhaltsbedarf durch BAföG-Leistungen decken kann, auch wenn diese zum Teil als Darlehen gewährt werden; so hat das Oberlandesgericht Hamm mit Beschluss vom 27.09.2013 entschieden . Diesen Beitrag weiterlesen »

Kosten für freiwilliges Wertgutachten bei Scheidung steuerlich nicht absetzbar

Mangels Zwangsläufigkeit sind die im Rahmen des Ehescheidungsverfahrens wegen Auskunftserteilung und Zahlung von Zugewinn angefallenen Gutachterkosten für die Wertermittlung einer Immobilie nicht als außergewöhnliche Belastungen nach § 33 EStG abziehbar.So das FG Hessen in seiner Entscheidung zum Az.: 13 K 985/13. Diesen Beitrag weiterlesen »

Einkommenssteuer – Strafverteidigerkosten nicht steuermindernd

Die einem wegen einer vorsätzlichen Tat verurteilten Steuerpflichtigen entstandenen Kosten seiner Strafverteidigung sind nicht als außergewöhnliche Belastungen abziehbar. Dies hat der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 16.04.2013 klargestellt. Der BFH habe den Abzug der Strafverteidigungskosten als Betriebsausgaben oder Werbungskosten (§§ 4 Abs. 4, 9 Abs. 1 EStG) versagt, weil die Tat nicht eindeutig der beruflichen oder sonstigen steuerbaren Sphäre zuzuordnen war. Auch den Abzug als außergewöhnliche Belastungen hat er mit der allgemeinen Meinung verneint (Az.: IX R 5/12).

Kein Rotlichtverstoß bei Umfahren der Ampel

Wer eine rote Ampel über einen nicht durch die Lichtzeichenanlage geschützten Bereich umfährt, begeht keinen Rotlichtverstoß. So hat das Oberlandesgericht Hamm kürzlich entschieden und einen 57-jährigen Dortmunder freigesprochen, der eine rote Ampel umfahren hatte, indem er über ein Tankstellengelände gefahren war . Diesen Beitrag weiterlesen »

Vorsteuer aus Strafverteidigerkosten nicht abzugsfähig

Setzt sich ein Unternehmer gegen den Verdacht im Zusammenhang mit seiner unternehmerischen Tätigkeit eine Straftat begangen zu haben, zur Wehr, kann er die an seinen Strafverteidiger entrichtete Umsatzsteuer nicht als Vorsteuer abziehen. Diesen Beitrag weiterlesen »

Landessozialgericht: Keine Sperrzeit nach Aufhebungsvertrag bei möglicher rechtmäßiger Arbeitgeberkündigung

Nach einem Abfindungsvertrag tritt keine Sperrzeit ein, wenn der Arbeitgeber spätestens zum Zeitpunkt des Beendigungsvertrags hätte kündigen können. Dies hat das Bayerische Landessozialgericht mit Urteil vom 28.02.2013 klargestellt (Az.: L 9 AL 42/10, BeckRS 2013, 69490). Arbeitnehmer dürfen das Beschäftigungsverhältnis also dann sperrzeitfrei lösen, wenn alternativ eine rechtmäßige Arbeitgeberkündigung spätestens zum gleichen Beendigungszeitpunkt gedroht hätte. Diesen Beitrag weiterlesen »

Verkehrsbehörde darf im EU-Ausland ausgestellte Fahrerlaubnis entziehen

Einem Kraftfahrer, der nach zwei Trunkenheitsfahrten trotz Aufforderung kein medizinisch-psychologisches Gutachten über seine Fahreignung vorlegt, kann die deutsche Führerscheinbehörde die Fahrerlaubnis auch dann entziehen, wenn diese in Frankreich erworben wurde. Das hat das Verwaltungsgericht Koblenz entschieden (Urteil vom 15.05.2031, Az.: 5 K 16/13.KO). Diesen Beitrag weiterlesen »

Kein Auskunftsanspruch für abgelehnte Bewerber

Ein abgelehnter Stellenbewerber hat gegen den Arbeitgeber keinen Anspruch auf Auskunft, ob dieser einen anderen Bewerber eingestellt hat. (EuGH C 145/10) Diesen Beitrag weiterlesen »

„Hotel Mama“ steuerlich gefördert – Doppelte Haushaltführung

Erwachsene, berufstätige Kinder, die zusammen mit ihren Eltern oder einem Elternteil in einem gemeinsamen Haushalt wohnen, können Aufwendungen für eine doppelte Haushaltsführung als Werbungskosten geltend machen, wenn ihnen die Zweitwohnung am Beschäftigungsort lediglich als Schlafstätte dient. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 16. Januar 2013 VI R 46/12 entschieden. Diesen Beitrag weiterlesen »

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