Mithaftung bei Überschreitung der Richtgeschwindigkeit auf Autobahnen

Bei massiver Überschreitung der Richtgeschwindikeit auf Autobahnen von 130 km/h ( hier 200 km/h ) besteht eine Mithaftung bei einem Unfalls auch dann , wenn der Unfallgegner sich grob verkehrswidrig verhalten hat. So hat das Oberlandesgericht Koblenz kürzlich entschieden und eine Mithaftung von 40% angenommen. Denn eine Geschwindigkeit von 200 km/h schaffe ein erhebliches Gefahrenpotenzial und führe den Spielraum zur Vermeidung eines Unfalls nahezu gegen Null zurück (Az.: 12 U 313/13). Diesen Beitrag weiterlesen »

Kein Unterhaltsanspruch soweit BaföG den Bedarf deckt

Ein Kind kann von seinen Eltern keinen Unterhalt verlangen, soweit es seinen Unterhaltsbedarf durch BAföG-Leistungen decken kann, auch wenn diese zum Teil als Darlehen gewährt werden; so hat das Oberlandesgericht Hamm mit Beschluss vom 27.09.2013 entschieden . Diesen Beitrag weiterlesen »

Kosten für freiwilliges Wertgutachten bei Scheidung steuerlich nicht absetzbar

Mangels Zwangsläufigkeit sind die im Rahmen des Ehescheidungsverfahrens wegen Auskunftserteilung und Zahlung von Zugewinn angefallenen Gutachterkosten für die Wertermittlung einer Immobilie nicht als außergewöhnliche Belastungen nach § 33 EStG abziehbar.So das FG Hessen in seiner Entscheidung zum Az.: 13 K 985/13. Diesen Beitrag weiterlesen »

Einkommenssteuer – Strafverteidigerkosten nicht steuermindernd

Die einem wegen einer vorsätzlichen Tat verurteilten Steuerpflichtigen entstandenen Kosten seiner Strafverteidigung sind nicht als außergewöhnliche Belastungen abziehbar. Dies hat der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 16.04.2013 klargestellt. Der BFH habe den Abzug der Strafverteidigungskosten als Betriebsausgaben oder Werbungskosten (§§ 4 Abs. 4, 9 Abs. 1 EStG) versagt, weil die Tat nicht eindeutig der beruflichen oder sonstigen steuerbaren Sphäre zuzuordnen war. Auch den Abzug als außergewöhnliche Belastungen hat er mit der allgemeinen Meinung verneint (Az.: IX R 5/12).

Kein Rotlichtverstoß bei Umfahren der Ampel

Wer eine rote Ampel über einen nicht durch die Lichtzeichenanlage geschützten Bereich umfährt, begeht keinen Rotlichtverstoß. So hat das Oberlandesgericht Hamm kürzlich entschieden und einen 57-jährigen Dortmunder freigesprochen, der eine rote Ampel umfahren hatte, indem er über ein Tankstellengelände gefahren war . Diesen Beitrag weiterlesen »

Vorsteuer aus Strafverteidigerkosten nicht abzugsfähig

Setzt sich ein Unternehmer gegen den Verdacht im Zusammenhang mit seiner unternehmerischen Tätigkeit eine Straftat begangen zu haben, zur Wehr, kann er die an seinen Strafverteidiger entrichtete Umsatzsteuer nicht als Vorsteuer abziehen. Diesen Beitrag weiterlesen »

Landessozialgericht: Keine Sperrzeit nach Aufhebungsvertrag bei möglicher rechtmäßiger Arbeitgeberkündigung

Nach einem Abfindungsvertrag tritt keine Sperrzeit ein, wenn der Arbeitgeber spätestens zum Zeitpunkt des Beendigungsvertrags hätte kündigen können. Dies hat das Bayerische Landessozialgericht mit Urteil vom 28.02.2013 klargestellt (Az.: L 9 AL 42/10, BeckRS 2013, 69490). Arbeitnehmer dürfen das Beschäftigungsverhältnis also dann sperrzeitfrei lösen, wenn alternativ eine rechtmäßige Arbeitgeberkündigung spätestens zum gleichen Beendigungszeitpunkt gedroht hätte. Diesen Beitrag weiterlesen »

Verkehrsbehörde darf im EU-Ausland ausgestellte Fahrerlaubnis entziehen

Einem Kraftfahrer, der nach zwei Trunkenheitsfahrten trotz Aufforderung kein medizinisch-psychologisches Gutachten über seine Fahreignung vorlegt, kann die deutsche Führerscheinbehörde die Fahrerlaubnis auch dann entziehen, wenn diese in Frankreich erworben wurde. Das hat das Verwaltungsgericht Koblenz entschieden (Urteil vom 15.05.2031, Az.: 5 K 16/13.KO). Diesen Beitrag weiterlesen »

Kein Auskunftsanspruch für abgelehnte Bewerber

Ein abgelehnter Stellenbewerber hat gegen den Arbeitgeber keinen Anspruch auf Auskunft, ob dieser einen anderen Bewerber eingestellt hat. (EuGH C 145/10) Diesen Beitrag weiterlesen »

„Hotel Mama“ steuerlich gefördert – Doppelte Haushaltführung

Erwachsene, berufstätige Kinder, die zusammen mit ihren Eltern oder einem Elternteil in einem gemeinsamen Haushalt wohnen, können Aufwendungen für eine doppelte Haushaltsführung als Werbungskosten geltend machen, wenn ihnen die Zweitwohnung am Beschäftigungsort lediglich als Schlafstätte dient. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 16. Januar 2013 VI R 46/12 entschieden. Diesen Beitrag weiterlesen »

Höhere Pfändungsfreigrenzen ab Juli 2013

Ab dem 01.07.2013 gelten höhere Pfändungsfreigrenzen für Arbeitseinkommen. Die entsprechende Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung wurde am 08.04.2013 im Bundesgesetzblatt verkündet. Der monatlich unpfändbare Grundbetrag steigt dann von 1.028,89 Euro auf 1.045,04 Euro.

Dieser Grundbetrag erhöht sich, wenn gesetzliche Unterhaltspflichten zu erfüllen sind, um monatlich 393,30 Euro (bisher: 387,22 Euro) für die erste und um jeweils weitere 219,12 Euro (bisher 215,73 Euro) für die zweite bis fünfte Person. Wenn Schuldner mehr verdienten als den so ermittelten pfändungsfreien Betrag, verbleibt ihnen vom Mehrbetrag ebenfalls ein bestimmter Anteil.

Die Höhe der Pfändungsfreigrenzen für Arbeitseinkommen werde jeweils zum 01. Juli eines jeden zweiten Jahres an die Entwicklung des steuerlichen Freibetrags für das sächliche Existenzminimum angepasst.Zuletzt wurden die Pfändungsfreigrenzen zum 01.07.2011 erhöht . Der steuerliche Grundfreibetrag hat sich seit dem letzten Stichtag um 1,57% erhöht. Hieraus ergibt sich die entsprechende Erhöhung der Pfändungsfreigrenzen.

Illegales Autorennen auch ohne Verabredung der Teilnehmer

400 Euro Geldbuße und 1 Monat Fahrverbot als Regelbuße für die Teilnahme an einem illegalen Autorennen muß ein 24-jähriger Auszubildender hinnehmen, so der Beschluss des Oberlandesgericht Hamm vom 05.03.2013 .

Der Betroffene hatte sich an einem in Dortmund ausgetragenen illegalen Autorennen beteiligt. Zusammen mit weiteren Fahrzeugen fuhr er im öffentlichen Straßenraum mit einem BMW mehrfach im Kreis, wobei die Fahrzeuge laut Zeugenaussagen stark beschleunigten. Im Verfahren bestritt der Betroffene seine Teilnahme an einem Autorennen und erklärte, er habe sich mit zwei Fahrern der anderen Fahrzeuge nur getroffen, um sich «getunte» Pkw anzusehen. Das Amtsgericht verurteilte ihn wegen der Teilnahme an einem nicht genehmigten Kraftfahrzeugrennen zur Regelbuße. Dagegen legte der Betroffene Rechtsbeschwerde ein.
Das OLG hat die Rechtsbeschwerde zurückgewiesen. Das angefochtene Urteil lasse keine Rechtsfehler zum Nachteil des Betroffenen erkennen. Das vom Amtsgericht festgestellte Fahrverhalten sei ein verbotenes Rennen im Sinne der Straßenverkehrsordnung. Der Betroffene sei in einer Gruppe von mehreren Fahrzeugen zwei- bis viermal im Kreis gefahren, die Fahrzeuge hätten stark beschleunigt, seien hohe Geschwindigkeiten gefahren, ohne dass es zu Überholmanövern gekommen sei.
Dass es den beteiligten Fahrern auch um das für ein Rennen maßgebliche Ermitteln eines Siegers gegangen sei, ergebe sich aus dem Gesamtzusammenhang des Urteils. Der Betroffene selbst habe nicht vorgetragen, die Beteiligten hätten die beschriebene Fahrweise lediglich «aus Vergnügen» an den Tag gelegt. Einer vorherigen Absprache aller Beteiligten zu einem Rennen bedürfe es nicht. Die vom Amtsgericht angeordneten Rechtsfolgen entsprächen der Sach- und Rechtslage. Gründe, von der Regelbuße nach dem Bußgeldkatalog abzusehen, habe das Amtsgericht zu Recht nicht festgestellt.

Berührungsloser Wildunfall (Teilkaskoschaden) ohne Zeugen

Das Amtsgericht Freiberg hat in einem jüngst ergangen Urteil vom 21.02.2013, Az. 4 C 769/12, eine Teilkaskoversicherung auf Ersatz des Schadens an einem Motorrad im Anschluss an einen „berührungslosen Wildunfall“ verurteilt. Der Fahrer des Motorrades musste auf der Fahrbahn stehenden Rehen ausweichen und kam hierdurch zu Sturz. Eine Kollision mit einem der Tiere gab es nicht. Im Verfahren bestritt die Versicherung diesen Unfallhergang. Diesen Beitrag weiterlesen »

Auch die Nutzung des Smartphones als Navigationshilfe beim Fahren bleibt ordnungswidrig

Ein Mobiltelefon darf beim Autofahren auch dann nicht aufgenommen oder festgehalten werden, wenn es nur als Navigationshilfe benutzt wird. Das hat das Oberlandesgericht Hamm mit Beschluss vom 18.02.2013 entschieden. Auch wenn der Fahrer mit dem Gerät nicht telefoniert, sondern dieses nur als Navigationsgerät genutzt habe, sei dies eine gemäß § 23 Abs. 1a StVO verbotene «Benutzung». Eine solche liege in jeder bestimmungsgemäßen Bedienung des Geräts, mithin auch in dem Abruf von Navigationsdaten (Az.: III-5 RBs 11/13, rechtskräftig). Diesen Beitrag weiterlesen »

DFB-Bundesgericht bestätigt Pokalausschluss von Dynamo Dresden

Der Fussballclub der sächsischen Landeshauptstadt Dynamo Dresden bleibt für den DFB-Pokal 2013/14 gesperrt.Das Bundesgericht des Deutschen Fußball-Bundes bestätigte nach einer mehr als sechsstündigen Berufungsverhandlung am 07.03.2013 ein entsprechendes Urteil aus dem Dezember 2012. «Die Entscheidung ist die Folge einer Kette von Fehlleistungen der Anhänger des Vereins», sagte der Vorsitzende Richter Goetz Eilers zur Begründung. Vor einem Jahr hatte der Zweitliga-Club einen Pokal-Ausschluss in ähnlicher Situation noch abwehren können.

Auslöser des Verfahrens war die wiederholte Randale von Dresdener Anhängern rund um das Pokalspiel bei Hannover 96 am 31.10.2012. Damals gab es insgesamt neun Verletzte, 21 Festnahmen und einen Großeinsatz von rund 1.000 Polizisten.

Dynamo Dresden hatte sich mit dem Argument verteidigt, dass ein Verein nicht für das Verhalten einzelner Fans bestraft werden kann.

Das DFB-Bundesgericht folgte in seinem Urteil aber der Argumentation des DFB-Kontrollausschusses. «Vereine und Anhänger stellen eine Einheit dar. Für ein Verschulden der Anhänger sind die Vereine haftbar zu machen. Dieser Grundsatz ist für die Verbände unverzichtbar» , so die Begründung des Vorsitzenden Richters . Der DFB müsse weiter gewährleisten, dass Fußballspiele auch in einem sicheren Rahmen stattfänden.

1% Regelung für die Dienstwagenprivatnutzung weiterhin verfassungsgemäß

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 13. Dezember 2012 VI R 51/11 erneut bekräftigt, dass verfassungsrechtliche Bedenken gegen die 1%-Regelung nicht bestehen.

Zum Arbeitslohn gehören auch die Vorteile aus der Überlassung eines Dienstwagens, soweit ihn der Arbeitnehmer privat nutzen kann. Zu bewerten ist dieser Vorteil entweder mit den durch die private Nutzung verursachten Kosten des Fahrzeugs (Fahrtenbuchmethode) oder, wenn ein Fahrtenbuch nicht geführt wird, mit 1% des Bruttolistenneupreises (sog. 1%-Regelung). Diesen Beitrag weiterlesen »

Rücktritt vom Neuwagenkauf wegen „beunruhigendem Geräusch“

Wer einen Neuwagen erworben hat, kann vom Kaufvertrag zurücktreten, wenn am Unterboden des Wagens trotz mehrerer Reparaturversuche immer wieder ein deutlich wahrnehmbares Geräusch auftritt, dass den Mitfahrenden das Gefühl vermittelt, mit dem Kfz stimme etwas nicht. Denn ein Fahrzeug, in dem sich die Insassen nicht sicher fühlen, sei mangelhaft, so das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (Az.: 3 U 18/12).

Der Kläger erwarb einen Neuwagen für rund 33.000 Euro in einer Niederlassung des beklagten Autoherstellers , der ihm Ende Januar 2008 ausgeliefert wurde. In der Folgezeit rügte der Kläger eine Vielzahl von Mängeln, die von der Beklagten teilweise behoben wurden. Im Juli 2009 bemängelte der Kläger zum ersten Mal klappernde Geräusche am Unterboden des Fahrzeugs. Nachdem sich das Fahrzeug mehrfach vergeblich zu Nachbesserungsversuchen bei der Beklagten befunden hatte , trat der Kläger im September 2009 vom Kaufvertrag zurück und verlangte die Rückzahlung des Kaufpreises. Die Beklagte wandte ein, die Mängel hätten teilweise bei Übergabe des Fahrzeugs noch nicht vorgelegen. Das klappernde Geräusch stelle zudem einen nur unerheblichen Mangel dar.

Das OLG gab dem Kläger dem Grunde nach Recht. Schon das trotz der vielen Nachbesserungsversuche nicht zu beseitigende klappernde Geräusch aus dem Bereich der Vorderradaufhängung, dessen Ursache bis heute nicht sicher festgestellt werden könne ( dessen Bestehen aber durch das eingeholte Sachverständigengutachten belegt war ), berechtige den Kläger zum Rücktritt vom Kaufvertrag. Auch wenn die insoweit voraussichtlich anfallenden Mängelbeseitigungskosten unterhalb der Bagatellgrenze von 1% des Kaufpreises lägen, ergebe sich die Erheblichkeit dieses Mangels aus seiner subjektiven Bedeutung. Der Sachverständige habe anschaulich geschildert, dass das Geräusch unregelmäßig auftrete, aber deutlich wahrnehmbar sei und deshalb bei den Insassen berechtigt das Gefühl aufkommen lasse, mit dem Fahrzeug stimme etwas nicht. Ein Fahrzeug aber, in dem sich die Insassen nicht sicher fühlten, ist mangelhaft.

Allerdings muss sich der Kläger eine Nutzungsentschädigung für die mit dem Fahrzeug zurückgelegte Strecke von immerhin 83.000 km anrechnen lassen, die mehr als 1/3 des ursprünglichen Kaufpreises beträgt.

OLG Schleswig: Mangelfreiheit der Kaufsache nach Reparatur schließt Rücktritt vom Kaufvertrag aus

Der Käufer eines gebrauchten Autos hat keinen Anspruch auf Rückabwicklung des Kaufvertrags soweit er einen Mangel an dem Pkw zunächst selbst reparieren lässt und erst anschließend die Rückabwicklung verlangt. Das hat das Oberlandesgericht Schleswig entschieden. Ein Käufer verhält sich widersprüchlich, wenn er einen Mangel der Kaufsache beseitigt und dann den Kaufvertrag wegen dieses – nun nicht mehr vorliegenden – Mangels rückabwickeln möchte (Urteil vom 21.12.2012, Az.: 3 U 22/12). Diesen Beitrag weiterlesen »

OLG Dresden beschließt neue Unterhaltsleitinien

Die Familiensenate des Oberlandesgerichts Dresden haben sich mit den nunmehr veröfentlichten Unterhaltsleitlinien
ihren Düsseldorfer Kollegen im wesentlichen angeschlossen. Die vollständigen Leitlinien sind hier
abrufbar: http://www.justiz.sachsen.de/olg/download/UL_2013.pdf

OVG Münster: Schwerkranke dürfen Cannabis unter bestimmten Bedingungen selbst anbauen

Schwerkranke dürfen unter bestimmten Bedingungen Cannabis selbst anbauen, wenn es keine zumutbare Behandlungsalternative gibt. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Münster in einem am 20.12.2012 bekannt gewordenen Urteil entschieden. Die bisherige Praxis, solche Anträge auf Anweisung des Bundesgesundheitsministeriums grundsätzlich abzulehnen, sei rechtswidrig (Az.: 13 A 414/11).
Ein Eigenanbau im Rahmen einer ärztlich begleiteten und überwachten Selbsttherapie muss nach Ansicht des Gerichts möglich sein.

Patienten, für deren Erkrankungen keine anderen und zumutbaren Therapien zur Verfügung stehen, können einen Antrag an das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) in Bonn stellen, es soll möglich sein , im Rahmen einer ärztlich begleiteten und überwachten Selbsttherapie Cannabispflanzen in der eignen Wohnung anzubauen.

Der Anbau ist nach wie vor nur im Rahmen der erteilten Genehmigung nicht strafbar !

Pflicht die Polizei zur Unfallaufnahme zu rufen als Obliegenheit bei Mietfahrzeugen

mit einer Entscheidung vom 14.03.2012 hat der 12. Senat des Bundesgerichtshofs (Az.: XII ZR 44/10 ) festgestellt, dass eine Klausel in den AGB eines Autovermieters nach § 307 BGB unwirksam ist. Nach ihr sollte die gegen ein zusätzliches Entgelt vereinbarte Haftungsfreistellung gemäß den Regeln einer Kaskoversicherung entfallen, wenn der Mieter gegen die ebenfalls in den AGB vereinbarte Verpflichtung verstößt, bei jedem Verkehrsunfall die Polizei zur Unfallaufnahme hinzuzuziehen.
Nach Auffassung des BGH kann die aus der Unwirksamkeit der Klausel entstehende Regelungslücke durch die Heranziehung der Absätze 2 und 3 des § 28 VVG („Verletzung einer vertraglichen Obliegenheit nach Eintritt des Versicherungsfalls“) geschlossen werden. Grundlage dafür ist, dass nach Ansicht des Senats die vertragliche Vereinbarung über die Hinzuziehung der Polizei eine Obliegenheit des Mieters im Sinn einer Kaskoversicherung darstellt.
Daher muss das Landgericht, an das zurückverwiesen wurde, in einer erneuten Verhandlung klären, ob der Mieter grob fahrlässig oder vorsätzlich gegen seine Pflichten verstoßen hat und auf dieser Grundlage entscheiden, ob bzw. wie sich der mögliche Pflichtenverstoß auf die Interessen des Vermieters ausgewirkt hat.

PKW-Inzahlunggabe – Haftung für Unfallfreiheit

Der Bundesgerichtshof hat kürzlich eine Entscheidung zur Haftung des Käufers getroffen, der beim Kauf eines Fahrzeugs von einem Händler einen Gebrauchtwagen als unfallfrei in Zahlung gibt.

Der Beklagte erwarb im Mai 2003 einen gebrauchten Audi A 6. Im Dezember 2003 erlitt er mit dem Fahrzeug einen Unfall, als beim Rückwärtsfahren aus einer Parklücke der Unfallgegner seine Fahrzeugtür öffnete. Den entstandenen Streifschaden an der hinteren rechten Tür und an der Seitenwand, der sich nach einem eingeholten Gutachten auf knapp 3.000 € belief, ließ er – nicht fachgerecht – reparieren.

Im Juli 2004 verkaufte die Klägerin, eine Autohändlerin, dem Beklagten einen VW Passat und nahm den Audi A 6 in Zahlung. Dabei wurde im Ankaufsschein unter der vorgedruckten Rubrik „Das Fahrzeug hat keine/folgende Unfallschäden erlitten“ das Wort „keine“ eingekreist und unterstrichen.

Die Klägerin veräußerte den Audi A 6 im März 2005 als „laut Vorbesitzer unfallfrei“ weiter. Kurze Zeit nach der Übergabe verlangte der Erwerber des Fahrzeugs wegen verschiedener Mängel Rückabwicklung des Kaufvertrages. In dem hierüber geführten Prozess unterlag die Klägerin und nahm das Fahrzeug gegen Zahlung des Kaufpreises nebst Zinsen zurück.

Die Klägerin nimmt den Beklagten Zug um Zug gegen Rückgabe des Fahrzeugs auf Erstattung der an den Erwerber gezahlten Beträge sowie der Kosten des Vorprozesses, insgesamt 41.106,75 € nebst Zinsen und vorgerichtlicher Kosten, in Anspruch. Das Landgericht hat der Klage stattgegeben, das Berufungsgericht hat sie abgewiesen.

Die Revision der Klägerin hatte teilweise Erfolg. Diesen Beitrag weiterlesen »

Arbeitszeugnis – kein Anspruch des Arbeitnehmers auf Dank und gute Wünsche

Der Arbeitgeber ist gesetzlich nicht verpflichtet, das Arbeitszeugnis mit Formulierungen abzuschließen, in denen er dem Arbeitnehmer für die geleisteten Dienste dankt, dessen Ausscheiden bedauert oder ihm für die Zukunft alles Gute wünscht. Das einfache Zeugnis muss nach § 109 Abs. 1 Satz 2 GewO mindestens Angaben zu Art und Dauer der Tätigkeit enthalten. Der Arbeitnehmer kann gemäß § 109 Abs. 1 Satz 3 GewO verlangen, dass sich die Angaben darüber hinaus auf Leistung und Verhalten im Arbeitsverhältnis (qualifiziertes Zeugnis) erstrecken. Aussagen über persönliche Empfindungen des Arbeitgebers gehören damit nicht zum notwendigen Zeugnisinhalt. Ist der Arbeitnehmer mit einer vom Arbeitgeber in das Zeugnis aufgenommenen Schlussformel nicht einverstanden, kann er nur die Erteilung eines Zeugnisses ohne diese Formulierung verlangen. Diesen Beitrag weiterlesen »

„Düsseldorfer Tabelle“ 2013 mit höherem Selbstbehalt für Unterhaltspflichtige

Zum 01.01.2013 wird die „Düsseldorfer Tabelle“ geändert werden. Der notwendige Selbstbehalt wird sich für Erwerbstätige, die für Kinder bis zum 21. Lebensjahr unterhaltspflichtig sind, dann von 950 Euro auf 1.000 Euro erhöhen. Für nicht erwerbstätige Unterhaltsverpflichtete steigt der Selbstbehalt auf 800 Euro. Die Anpassung berücksichtigt so die Erhöhung der SGB II-Sätze („Hartz IV“) zum 01.01.2013.

Ferner werden die Selbstbehalte bei Unterhaltspflichten gegenüber Ehegatten, Mutter/Vater eines nichtehelichen Kindes, volljährigen Kinder oder Eltern angehoben:

Unterhaltspflicht gegenüber Kindern bis 21 Jahre (im Haushalt eines Elternteils und allgemeine Schulausbildung), Unterhaltspflichtiger erwerbstätig:

Selbstbehalt bisher 950 Euro

Selbstbehalt ab 2013 1000 Euro

Kindern bis 21 Jahre (im Haushalt eines Elternteils und allgemeine Schulausbildung), Unterhaltspflichtiger nicht erwerbstätig:

Selbstbehalt bisher 770 Euro

Selbstbehalt ab 2013 800 Euro

anderen volljährigen Kindern:

Selbstbehalt bisher 1.150 Euro

Selbstbehalt ab 2013 1.200 Euro

Der Kindesunterhalt wird 2013 nicht erhöht werden. Der Unterhalt richtet sich nach dem steuerlichen Kinderfreibetrag. Da der Kinderfreibetrag 2013 nicht angehoben werden wird, steigen auch nicht die Unterhaltsbeträge.

In der „Düsseldorfer Tabelle“, die vom Oberlandesgericht Düsseldorf herausgegebenen wird, werden in Abstimmung mit den anderen Oberlandesgerichten und der Unterhaltskommission des Deutschen Familiengerichtstages e. V. Unterhaltsleitlinien, u. a. Regelsätze für den Kindesunterhalt, festgelegt.

BFH : Beruflicher Unfallschaden bei unterbliebener Reparatur nur begrenzt abziehbar

Erleidet ein nichtselbständig tätiger Steuerpflichtiger mit seinem privaten PKW auf einer Fahrt zwischen Wohnung und Arbeitsstätte einen Unfall und veräußert er das Unfallfahrzeug in nicht repariertem Zustand, bemisst sich der als Werbungskosten abziehbare Betrag nach der Differenz zwischen dem rechnerisch ermittelten fiktiven Buchwert vor dem Unfall und dem Veräußerungserlös. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 21. August 2012 VIII R 33/09 entschieden. Diesen Beitrag weiterlesen »

Parkplätze müssen nicht völlig frei von Eis und Schnee gehalten werden

Öffentliche Parkplätze müssen grundsätzlich nicht völlig schnee- und eisfrei gehalten werden. Es ist auch auf belebten Abstellplätzen hinzunehmen, dass die Fahrzeugbenutzer kleine, gut sichtbare Eisflächen umgehen oder übersteigen müssen, ehe sie den rutschfreien Bereich erreichen. Stürzt ein Kunde in einer solchen Situation dennoch, kann er weder die Kommune, noch einen privaten Betreiber haftbar machen. (OLG Koblenz Hinweisbeschluss vom 10.01.2012, Az.: 5 U 1418/11).

Im März 2010 hatte sich der Kläger nachmittags zu einer Niederlassung der beklagten Sparkasse in Diez begeben. Nachdem er sein Fahrzeug auf dem Kundenparkplatz abgestellt hatte, stürzte er auf dem Weg zur Sparkasse auf einer gut sichtbaren Eisfläche und zog sich unter anderem eine folgenreiche Sprunggelenksverletzung zu. Der Kläger warf der Sparkasse vor, den Parkplatz nicht genug geräumt zu haben und verlangte Schadensersatz in Höhe von 2.640 Euro und Schmerzensgeld in Höhe von 2.000 Euro.

Bereits das Landgericht Koblenz wies die Klage ab und führte zur Begründung aus, es bestehe zwar grundsätzlich die Verpflichtung, einen Kundenparkplatz so von Schnee und Eis zu befreien, dass er möglichst gefahrlos benutzt werden könne. Der Parkplatz sei vorliegend aber großflächig eisfrei gewesen. Es habe nur vereinzelt vereiste Stellen gegeben, denen der Kläger hätte ausweichen können.

Diese Rechtsauffassung ist nach Ansicht des OLG richtig. Die Sparkasse habe ihrer Pflicht genügt, da der Platz großflächig geräumt gewesen sei. Die kleine Eisfläche habe lediglich eine Ausdehnung von etwa 50 cm gehabt und sei vom Kläger auch erkannt worden. Der Kläger hätte die Stelle daher problemlos umgehen oder überschreiten können, um sicheren Fußes in das Gebäude zu gelangen.

Der Senat stellte auch klar, dass die Sparkasse als Wirtschaftsunternehmen keine weitergehenden Verkehrssicherungspflichten als die Kommune habe. In beiden Fällen gehe es um einen Parkplatz, der einer unbestimmten Vielzahl von Benutzern eröffnet sei. Deshalb unterlägen die Anforderungen an die Verkehrssicherungspflicht in diesen Fällen jeweils den gleichen Regeln.

Teilkasko-Preisnachlass durch Autoverglaser kann Betrug sein

Bei der Reparatur von Autos dürfen keine verdeckten Preisnachlässe in Höhe der Kasko-Selbstbeteiligung gewährt werden. Das stellt einen Betrug dar. So hat das Oberlandesgericht Köln am 12. Oktober 2012 entschieden.(Az.: 6 U 93/12)
Ein Autoverglaser hatte Kunden angeboten, einen Betrag in Höhe der Selbstbeteiligung zu zahlen. Als Gegenleistung sollten diese einen Werbeaufkleber an der Windschutzscheibe anbringen. Gegenüber der Versicherung rechnete der Autoverglaser so ab, als habe der Kunde die Selbstbeteiligung von 150 Euro tatsächlich gezahlt.
Gegen diese Praxis klagte eine Versicherung, dies sei Betrug. Die Werkstatt machte dagegen geltend, es sei branchenüblich, den Kunden Preisnachlässe in Höhe der Selbstbeteiligung einzuräumen. Außerdem sei dem Versicherer kein Schaden entstanden.
Das OLG urteilte nun: Das Anbringen des Werbeaufklebers sei keine 150 Euro wert. Die vertragliche Konstruktion diene nur dazu, dem Kunden die Selbstbeteiligung vollständig zu erstatten, ohne dies der Versicherung mitzuteilen. Hierdurch werde die Bezahlung der, unter Berücksichtigung des verdeckten Nachlasses, Reparaturkosten vollständig der klagenden Versicherung aufgebü

Kein Anspruch auf Herausgabe von Vergütung trotz Verletzung des Wettbewerbsverbots

Nach § 61 Abs. 1 HGB kann der Arbeitgeber bei einer Verletzung des Wettbewerbsverbots Schadensersatz fordern; er kann statt dessen auch verlangen, dass der Arbeitnehmer die für eigene Rechnung gemachten Geschäfte als für Rechnung des Arbeitgebers eingegangen gelten lässt und die aus Geschäften für fremde Rechnung bezogene Vergütung herausgibt.

Der Beklagte war bei der Klägerin als Produktmanager und technischer Leiter tätig. Das Arbeitsverhältnis endete nach Maßgabe eines Vergleichs in einem Kündigungsschutzprozess aufgrund ordentlicher arbeitgeberseitiger Kündigung. Die Parteien vereinbarten eine Freistellung des Klägers von der Arbeitspflicht bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses unter Fortzahlung der vertragsgemäßen Vergütung. Eine Anrechnung anderweitigen Verdienstes wurde im Vergleich nicht bestimmt. Während der Freistellung nahm der Beklagte ein Arbeitsverhältnis bei einem Wettbewerber der Klägerin auf. Diesen Beitrag weiterlesen »

Modernisierung / allgemein üblicher Zustand

Der Bundesgerichtshof hat sich kürzlich in einer Entscheidung mit der Frage befasst, auf welcher Grundlage zu beurteilen ist, ob eine vom Vermieter geplante Modernisierungsmaßnahme die Mietwohnung in einen allgemein üblichen Zustand versetzt.

Die Beklagte mietete im Jahr 1989 vom Rechtsvorgänger des Klägers eine Wohnung in Berlin Mitte an, die mit einem Einzelofen und einem Gamat-Heizgerät ausgestattet war. Im Jahr 1991 baute sie im Einverständnis mit dem damaligen Vermieter auf eigene Kosten eine Gasetagenheizung ein. Mit Schreiben vom 17. November 2009 erbat der Kläger von der Beklagten vergeblich die Duldung des Anschlusses der Wohnung an die im Gebäude inzwischen vorhandene Zentralheizung.

Das Amtsgericht hat die Duldungsklage abgewiesen. Auf die Berufung des Klägers hat das Landgericht das erstinstanzliche Urteil abgeändert und der Klage stattgegeben.

Die vom Berufungsgericht zugelassene Revision der Beklagten hatte Erfolg. Diesen Beitrag weiterlesen »

BGH: Waldbesitzer haften nicht für herabstürzende Äste

Der Bundesgerichtshof hatte in dem Verfahren VI ZR 311/11 darüber zu befinden, ob der Waldbesitzer von Spaziergängern für Verletzungen durch herabfallende Äste in die Haftung genommen werden kann.

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen eines Unfalls bei einem Waldspaziergang auf Schadensersatz in Anspruch.

Als die Klägerin im Juli 2006 bei sehr warmem Wetter und leichtem Wind auf einem Forstwirtschaftsweg durch ein Waldgrundstück der Beklagten zu 1 ging, brach von einer circa 5 m neben dem Weg stehenden Eiche ein langer Ast ab und traf sie am Hinterkopf. Sie erlitt eine schwere Hirnschädigung. Der Beklagte zu 2 ist Diplom-Forstwirt und bei der Beklagten zu 1 für den Bereich des Waldgrundstücks zuständig. Diesen Beitrag weiterlesen »

Beabsichtigte berufliche Eigennutzung der Mietwohnung als Kündigungsgrund für den Vermieter

Der Bundesgerichtshof hat sich kürzlich in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob die Absicht des Vermieters, die Mietwohnung zu rein beruflichen Zwecken zu nutzen, ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses darstellen kann.

Die Beklagten sind Mieter einer Wohnung des Klägers in Berlin. Mit Schreiben vom 2. November 2009 kündigte der Kläger das Mietverhältnis zum 30. April 2010 und begründete dies damit, dass seine Ehefrau beabsichtige, ihre Anwaltskanzlei nach Berlin in die von den Beklagten gemietete Wohnung zu verlegen. Die Beklagten widersprachen der Kündigung und machten Härtegründe geltend.

Das Amtsgericht hat die Räumungsklage des Klägers abgewiesen. Die hiergegen gerichtete Berufung des Klägers hat das Landgericht zurückgewiesen. Diesen Beitrag weiterlesen »

Keine Arzthaftung bei Verweigerung einer Zweitbehandlung

Trotz einer fehlerhaften medizinischen Behandlung kann die Haftung des Arztes ausgeschlossen sein, wenn der Patient im Anschluss die dringend empfohlene fachgerechte Behandlung durch einen anderen Arzt verweigert. Dies hat das Oberlandesgericht Koblenz mit Beschlüssen vom 27.06 und 27.08.2012 entschieden. Wäre der gesundheitliche Schaden durch die richtige Zweitbehandlung verhindert worden, könne dies dazu führen, dass der erste Arzt auch bei einem groben Behandlungsfehler keinen Schadensersatz leisten muss (Az.: 5 U 1510/11). Diesen Beitrag weiterlesen »

Arbeitslosengeld bis zur ersten Vorlesung

Im ersten Semester kann es bis zur ersten Vorlesung Arbeitslosengeld geben. Das hat das Sozialgericht Mainz entschieden. Der Grund: entscheidend für die Verfügbarkeit auf dem Arbeitsmarkt ist der Studienbeginn, nicht der Einschreibe-Termin.

Geklagt hatte eine Studentin, die vor ihrem Studium eine Ausbildung absolviert hatte. Bis Ende August 2010 war sie angestellt. Die erste Vorlesung fand jedoch erst am 27. September statt. Für den Zeitraum dazwischen beantragte sie Arbeitslosengeld. Die Arbeitsagentur lehnte das ab und verwies darauf, dass die junge Frau seit der Immatrikulation am 1. September Studentin sei und so dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung stehe. Diesen Beitrag weiterlesen »

Weinsammlung ist bei Scheidung nicht aufzuteilen

Ein Weinvorrat ist dann kein Haushaltsgegenstand, wenn er nicht der gemeinsamen Lebensführung dient, sondern wenn sich dessen Pflege ähnlich wie bei einer Briefmarkensammlung als Hobby eines der beiden Ehepartner darstellt. Bei einer Trennung hat dann der andere Ehepartner keinen Anspruch auf eine Aufteilung der Weine, entschied das Amtsgericht München in einem am 03.09.2012 veröffentlichten Urteil vom 03.12.2010 (Az.: 566 F 881/08) Diesen Beitrag weiterlesen »

Bundesgerichtshof zur Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung

Der Bundesgerichtshof hat sich in seinem Urteil vom 15.08.20012 mit der Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung nach dem Muster der BGB-Informationspflichten-Verordnung befasst.

Die Klägerin, eine Leasinggesellschaft, und die Beklagte schlossen im November 2006 für die Dauer von 54 Monaten einen Leasingvertrag über einen Pkw Audi A6 Avant. Nachdem ab Juni 2009 die vereinbarten Leasingraten von monatlich 640 € ausgeblieben waren, kündigte die Klägerin mit Schreiben vom 3. September 2009 den Leasingvertrag fristlos und verwertete das Fahrzeug in der Folgezeit für 10.555 €. Die Beklagte widerrief am 22. Februar 2010 ihre Vertragserklärung. Diesen Beitrag weiterlesen »

Bundesgerichtshof positioniert sich zum Auskunftsanspruch gegen Internet-Provider über Nutzer von IP-Adressen

Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein Internet-Provider dem Rechtsinhaber in aller Regel den Namen und die Anschrift derjenigen Nutzer einer IP-Adresse mitteilen muss, die ein urheberrechtlich geschütztes Musikstück offensichtlich unberechtigt in eine Online-Tauschbörse eingestellt haben. Diesen Beitrag weiterlesen »

BGH lehnt Kostenpflicht für Internet-Brancheneintrag bei überraschender Klausel ab

Der Bundesgerichtshof hat am 26.07.2012 eine Entscheidung zu der Frage getroffen, ob eine Entgeltklausel in einem Antragsformular für einen Grundeintrag in ein Branchenverzeichnis im Internet nach dem Erscheinungsbild des Formulars überraschenden Charakter hat und deshalb nicht Vertragsbestandteil wird (§ 305c Abs. 1 BGB).

Die Klägerin unterhält ein Branchenverzeichnis im Internet. Um Eintragungen zu gewinnen, übersendet sie Gewerbetreibenden ein Formular, welches sie als „Eintragungsantrag Gewerbedatenbank…“ bezeichnet. In der linken Spalte befinden sich mehrere Zeilen für Unternehmensdaten. Nach einer Unterschriftszeile, deren Beginn mit einem fettgedruckten „X“ hervorgehoben ist, heißt es in vergrößerter Schrift: „Rücksendung umgehend erbeten“ und (unterstrichen) „zentrales Fax“. Es folgt die fett und vergrößert wiedergegebene Faxnummer der Klägerin.

Die rechte Seite des Formulars besteht aus einer umrahmten Längsspalte mit der Überschrift „Hinweise zum Ersteintragungsantrag, Leistungsbeschreibung sowie Vertragsbedingungen, Vergütungshinweis sowie Hinweis nach § 33 BDSG (Bundesdatenschutzgesetz)“. In dem sich anschließenden mehrzeiligen Fließtext ist unter anderem folgender Satz enthalten: „…Vertragslaufzeit zwei Jahre, die Kosten betragen 650 Euro netto pro Jahr….“

Der Geschäftsführer der Beklagten füllte das ihm unaufgefordert zugesandte Formular aus und sandte es zurück. Die Klägerin trug die Beklagte in das Verzeichnis ein und stellte dafür 773,50 € brutto in Rechnung. Die auf Zahlung dieses Betrages gerichtete Klage ist in den Vorinstanzen ohne Erfolg geblieben. Diesen Beitrag weiterlesen »

Bundesgerichtshof zum Verschulden des Mieters bei Nichtzahlung der Miete

Der Bundesgerichtshof hat sich in seiner Entscheidung vom 11.10.2012 (VIII ZR 138/11) mit der Frage befasst, ob dem Mieter auch dann fristlos wegen eines Mietrückstands gekündigt werden kann, wenn er die Miete aufgrund eines Irrtums über die Ursache eines Mangels nicht entrichtet.

Die Beklagten sind Mieter eines Einfamilienhauses der Kläger. Im Dezember 2008 teilten sie den Klägern mit, dass sich im Haus aufgrund baulicher Mängel Schimmel und Kondenswasser bilden würden. Anlässlich eines Ortstermins im Dezember 2008 brachten die Kläger gegenüber den Beklagten zum Ausdruck, dass ihrer Ansicht nach das Heiz- und Lüftungsverhalten der Beklagten dafür verantwortlich sei. Die Beklagten minderten die vertraglich vereinbarte Bruttomiete in Höhe von 1.550 € pro Monat für die Monate März 2009 bis Juni 2010 um jeweils 310 € (20 %). Die Kläger kündigten das Mietverhältnis mit Schriftsatz vom 7. Januar 2010 wegen des bis dahin aufgelaufenen Mietrückstands in Höhe von 3.410 € fristlos.

Mit ihrer Klage haben die Kläger Zahlung des bis Januar 2010 aufgelaufenen Mietrückstands nebst Zinsen sowie die Räumung des Hauses verlangt. Das Amtsgericht hat nach Einholung eines Sachverständigengutachtens mit Urteil vom 27. Mai 2010 einen zur Minderung berechtigenden Mangel verneint und der Klage in vollem Umfang stattgegeben.

Die Beklagten glichen daraufhin im Juni 2010 den für die Monate Februar 2010 bis Mai 2010 aufgelaufenen Mietrückstand aus und zahlten ab Juli 2010 unter Vorbehalt wieder die volle Miete. Während des Berufungsverfahrens glichen die Beklagten im Februar 2011 den zu diesem Zeitpunkt noch offenen Mietrückstand vollständig aus.

Auf die Berufung der Beklagten hat das Berufungsgericht die Beklagten – nachdem die Parteien den Rechtsstreit in der Hauptsache in Höhe von 3.410 € übereinstimmend für erledigt erklärt hatten – zur Zahlung von Zinsen verurteilt und die Klage hinsichtlich der Räumung abgewiesen. Bei der Begründung hat es darauf abgestellt, dass die Beklagten kein Verschulden an der Nichtzahlung der Miete treffe und sie sämtliche Rückstände im Februar 2011 ausgeglichen hätten.

Die vom Bundesgerichtshof zugelassene Revision der Kläger hatte Erfolg. Diesen Beitrag weiterlesen »

Bundesverwaltungsgericht : Aberkennung des EU-Führerscheins trotz Freispruchs im Strafverfahren

das BVerwG hatte sich am 28.06.2012 (Az.: 3 C 30 / 11) mit der Aberkennung einer ausländischen Fahrerlaubnis auseinander gesetzt, nachdem der EuGH die Fortgeltung seiner bisherigen Rechtsprechung auch nach Inkrafttreten der 3. Führerscheinrichtlinie bestätigt hatte.
Der Entscheidung liegt folgender Sachverhalt zugrunde:
Der Kläger hatte nach Ablauf einer Sperrzeit in Tschechien die Fahrerlaubnis der Klasse B ohne Wohnsitzverstoß erworben. Wegen einer beantragten Erweiterung dieser Fahrberechtigung in Deutschland forderte die Fahrerlaubnisbehörde die Vorlage eines MPU-Gutachtens. In dem der Behörde vorgelegten Gutachten wurde eine Alkoholabhängigkeit festgestellt; weder eine Entwöhnung noch eine Abstinenz konnten nachgewiesen werden. Wenige Tage vor der Gutachtenerstellung geriet der Kläger zudem in den Verdacht, unter Alkoholeinfluss eine Unfallflucht begangen zu haben. Obwohl die Blutprobe einen Wert von 1,97 ‰ ergab, wurde er mangels nachweisbarer Verkehrsteilnahme freigesprochen. Diesen Beitrag weiterlesen »

BGH zur Pflichtteilsberechtigung eines Abkömmlings trotz Pflichtteilsverzicht des näheren Abkömmlings

Der u. a. für das Erbrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass Pflichtteilsansprüche eines entfernteren Abkömmlings nicht durch letztwillige oder lebzeitige Zuwendungen des Erblassers geschmälert werden, die dieser einem trotz Erb- und Pflichtteilsverzichts testamentarisch zum Alleinerben bestimmten näheren Abkömmling zukommen lässt, wenn beide Abkömmlinge demselben Stamm gesetzlicher Erben angehören und allein dieser Stamm bedacht wird. Diesen Beitrag weiterlesen »

Standort Dresden – Pieschen

Weinhold Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Leisniger Straße 50
01127 Dresden

Telefon: 0351 - 7957639
Telefax: 0351 - 8211495

Bürozeiten:
Mo-Fr 09:00 - 12:00 Uhr
Mo-Do 13:00 - 17:00 Uhr
Fr 13:00 - 14:30 Uhr
(Termine nach Vereinbarung auch außerhalb dieser Zeiten möglich)
Anfahrt

Standort Marienberg

Weinhold Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Katharinenstraße 1
09496 Marienberg

Telefon: 03735 - 62822
Telefax: 03735 - 62823

Bürozeiten:
Mo-Fr 09:00 - 12:00 Uhr
Mo-Do 13:00 - 17:00 Uhr
Fr 13:00 - 14:30 Uhr
(Termine nach Vereinbarung auch außerhalb dieser Zeiten möglich)
Anfahrt