Auch Vermittlungsprovisionen sind bei Stornierungen von Flugreisen zu erstatten

Kommt es zu der Stornierung einer Flugreise, sind nach der Fluggastrechte-Verordnung ((EG) Nr. 261/2004) die Flugscheinkosten zu erstatten. Wenn eine solche Reise aber durch einen Dritten, etwa ein Online-Reiseportal, vermittelt worden ist, fallen regelmäßig Vermittlungsgebühren bzw. Provisionen an. Müssen diese Kosten dann auch von dem Luftfahrtunternehmen erstattet werden? (mehr …)

OLG Dresden : Weitreichende Deckung der privaten Haftpflichtversicherung

Eine private Haftpflichtversicherung ist eigentlich ein „Muss“ für jeden. Obschon nicht teuer, haben viele Menschen trotzdem keinen entsprechenden Versicherungsschutz. Wie wichtig und mitunter weitreichend eine solcher Schutz sein kann, hat sich nunmehr mal wieder in einem Urteil des OLG Dresden vom 10.03.2020 (Az.: 6 U 83/19), gezeigt. (mehr …)

OLG Dresden: Sparkasse darf Prämiensparverträge mit Laufzeit von 99 Jahren nicht vorzeitig kündigen

Prämiensparen doch eine gute Altersvorsorge :

Die Zwickauer Sparkasse unterlag im Streit um die Kündigung von Prämiensparverträgen . Das Oberlandesgericht Dresden hielt die Sparkasse an der in den Verträgen vereinbarten Laufzeit von 99 Jahren fest und bezog sich dabei auf den Wortlaut der Verträge (Urteil vom 21.11.2019, Az.: 8 U 1770/18). https://www.justiz.sachsen.de/olg/content/2377.htm#article2427

Wenn die Beziehung krieselt – Parkplatz sorgfältig wählen

Eine Lebensgefährtin muss sich nicht um das Kfz ihres Partners kümmern, wenn dieser es in einem Gefahrenbereich abgestellt hat. Zwar könne auch aus einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft eine besondere Fürsorge- und Obhutspflicht folgen, entschied das Landgericht Köln in seinem Urteil vom 9.5.2019 in einem Schadenersatzprozess zwischen einem ehemaligen Paar. Allerdings beziehe sich diese nur auf Leben, Körper und Gesundheit des anderen.

Die Parteien, die seit 2014 in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft lebten, unternahmen im April 2017 mit dem Fahrzeug des Klägers einen Ausflug. Der Klägerwar unstreitig gezwungen unmittelbar eine Toilette auszusuchen . Er hielt daher sein Fahrzeug auf der Fläche einer Bahngleisanlage an, um eine Toilette in der in der Nähe befindlichen Gaststätte aufzusuchen. Dabei bemerkte er nicht, dass er sein Fahrzeug geringfügig linksseitig mit dem hinteren Teil der Karosserie auf den Bahnschienen abgestellt hatte. (mehr …)

Rechtswidrige Durchsuchung – Freispruch aufgrund Beweis­verwertungs­verbotes

Das Amtsgericht Freiberg hat kürzlich im Verfahren 1 Cs 820 Js 38046/16 den wegen Besitzes von Betäubungsmitteln Angeklagten freigesprochen .

Der Angeklagte war als Fußgänger in Freiberg unterwegs und wurde von einer Polizeistreife angehalten und durchsucht.Bei der Durchsuchung fand die Polizei ein Tütchen mit „grasähnlicher Substanz“ . Ein konkreter Verdacht bestand zunächst nicht; die Durchsuchung erfolgte nach Angabe des Polzisiten in der Hauptverhandlung auf Grundlage des Sächsischen Polizeigesetzes . Es habe sich um einen sogenannten“ verrufenen Ort“ gehandelt, an dem man ohne Verdacht durchsuchen könne .
Das Amtsgericht holte die Auskunft des Polizeipräsidiums in Chemnitz ein, dass eine solche Kategorisierung der Örtlichkeit nicht vorgelegen habe. Auf dieser Grundlage nahm das Amtsgericht Willkür auf Seiten der Polizeibeamten an und verwertete den Fund nicht zu Lasten des Angeklagten .

Die zunächst von der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil eingelegte Berufung wurde noch vor der Berufungsverhandlung zurückgenommen .

Marienberg / Dresden : Strafverteidiger Ulf Weinhold auch 2019 in Focus-Liste der Top-Anwälte aufgenommen

In der im September erschienenen 2019er Ausgabe des Branchenmagazins Focus zu den besten Anwälten und Wirtschaftskanzleien der Bundesrepublik wird Rechtsanwalt Ulf Weinhold als einer der besten Strafverteidiger im Osten Deutschlands einschließlich Berlins geführt. Focus beauftragt ein unabhängiges Institut mit der Erstellung des Rankings für ausgewählte Fachbereiche ; im Strafrecht sind für den Osten Deutschlands 23 Fachanwälte für Strafrecht als Top-Anwälte benannt .
(https://pdf.focus.de/deutschlands-top-anwaelte-2019.html)

Freiheitsstrafe aus schweizerischem Strafurteil wegen Geschwindigkeitsüberschreitungen darf in Deutschland vollstreckt werden

Ein in der Schweiz gegen einen im Kreis Ludwigsburg wohnhaften deutschen Staatsbürger ergangenes Strafurteil zu einer Freiheitsstrafe von zwölf Monaten wegen Geschwindigkeitsüberschreitungen unter anderem im Gotthard-Tunnel wird in Deutschland vollstreckt. Das Oberlandesgericht Stuttgart hat die Vollstreckung am 25.04.2018 für zulässig erklärt, obwohl die zugrunde liegenden Taten des in Deutschland wohnhaften Mannes hierzulande als Ordnungswidrigkeiten nur eine Geldbuße nach sich gezogen hätten (Az.: 1 Ws 23/18). (mehr …)

Betreuer kein Verteidiger; Bestellung eines Pflichtverteidigers auch im Strafbefehlsverfahren notwendig

Das OLG Dresden hat in seiner Entscheidung (2OLG 21 Ss 734/14) ausdrücklich klargestellt, das der gerichtlich bestellte Betreuer nicht auch die Funktion eines Verteidigers haben kann und insoweit für den Betreuten auch keine Erklärungen im Strafverfahren abgeben kann.

Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde: Das Amtsgericht Marienberg hatte gegen eine unter Betreuung stehende Angeklagte einen Strafbefehl wegen Betruges erlassen – Sie soll einmalig, aber in der Absicht, nicht zu zahlen, Schuhe für ca 60 € in einem Versandhaus bestellt haben – ; die gerichtlich bestellte Betreuerin formulierte mit der Angeklagten einen Einspruch gegen den Strafbefehl, der sich auf die Höhe der Strafe beschränkte – so zumindest die Auslegung des Amtsgerichts . In der folgenden Hauptverhandlung lehnte das Gericht die Beiordnung eines Pflichtverteidigers mit der Begründung ab, die Verhandlung zur Tagessatzhöhe überfordere die Angeklagte nicht. Das Amtsgericht urteilte aufgrund der für wirksam erachteten Beschränkung des Einspruchs gegen den Strafbefehl.

Diese Entscheidung hat das OLG aufgehoben und zur erneuten Verhandlung an das Amtsgericht Marienberg zurückverwiesen. Die Bedeutung der Beschränkung des Einspruchs gegen den Strafbefehl konnte die Angeklagte ausweislich der vorliegenden Betreuungsgutachten nicht erfassen ; ihr hätte insoweit ein Pflichtverteidiger beigeordnet werden müssen, der ihre Rechte wahrt. Diese Aufgabe kommt nicht dem gerichtlich bestellten Betreuer zu. Dieser hat auch kein eigenes Recht auf prozessuale Rechte des Betreuten zu verzichten.

In der „zweiten Runde“ vor dem Amtsgericht wurde das Verfahren auf Kosten der Staatskasse dann eingestellt .

LG Chemnitz : Privathaftpflicht muss Schaden aus Schlägerei übernehmen

Es klingt wie ein Witz. Jemand zettelt eine Schlägerei an – wie hier in Döbeln am Rande einer Line-Dance Veranstaltung geschehen – und fügt seinem Opfer schwerste Gesichtsverletzungen zu. Das Amtsgericht Döbeln hatte den Täter in einem früheren Verfahren wegen vorsätzlicher Körperverletzung zu einer Geldstrafe verurteilt .
Vom Opfer auf Schadensersatz in Anspruch genommen fordert er nunmehr seine private Haftpflichtversicherung auf, für den von ihm verursachten erheblichen Schaden einzustehen. Die Versicherung lehnt Deckung mit der Begründung ab, dass es sich hier um eine vorsätzliche Schadensherbeiführung gehandelt habe und sie nur für fahrlässig verursachte Schäden eintrittspflichtig sei.
Zu Unrecht, wie nunmehr das Landgericht Chemnitz in einem Urteil vom 03.02.2016 (Az.: 1 O 926/12) festgestellt hat. Dieses Ergebnis überrascht auf den ersten Blick. (mehr …)

OLG Dresden : Käufer eines Diesel-PKW kann den Kaufpreis nach Update der Software nicht mindern ; Zusammenhang mit Dieselskandal allein begründet keinen Minderwert

Die Berufung eines Skoda- Käufers , der die Minderung des Kaufpreises für seinen mit einem Dieselmotor ausgestatteten PKW aufgrund einer Softwaremanipulation im Zusammenhang mit dem „VW-Abgasskandal“ verlangt hatte, bleibt erfolglos. Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Dresden vom 01.03.2018 konnte der Kläger nicht ausreichend darlegen , dass der Pkw nach Aufspielen eines Softwareupdates noch immer mit einem Mangel behaftet ist. (mehr …)

Keine Haftung bei Eis auf dem Autowaschplatz

Dass das Waschwasser beim winterlichen Betrieb eines Selbstbedienungswaschplatzes durchaus bei Bodenkontakt gefrieren und so zu Glätte führen kann ist allgemein bekannt. Auf diese Gefahr müsse ein Kunde deswegen nicht hingewiesen werden hat das OLG Hamm entschieden.

Die Klägerin suchte im Februar 2013 bei Temperaturen im Bereich des Gefrierpunktes die nahe liegende Selbstbedienungs-Autowaschanlage des beklagten Betreibers auf, um dort ihr Fahrzeug selbst zu waschen. Nachdem sie ihr Auto mittels einer Waschbürste gereinigt hatte, stürzte sie auf dem Weg zu einem Mülleimer circa einen Meter vor ihrem Fahrzeug. Sie selbst führt dies darauf zurück, dass beim Reinigen verlaufenes Waschwasser zwischenzeitlich an einzelnen Stellen gefroren sein musste. Die Klägerin erlitt einige Frakturen und musste länger stationär behandelt werden .
Sie hatte wegen einer Verkehrssicherungspflichtverletzung ein Schmerzensgeld in der Größenordnung von 15.000 Euro eingeklagt. (mehr …)

Fahrlässig ermöglichter Diebstahl des Wohnungsschlüssels – Hausratversicherung muss nicht zahlen

Schließt eine Hausratsversicherung den Versicherungsschutz bei Einbruchsdiebstahl im Fall eines fahrlässig ermöglichten Diebstahls des Wohnungsschlüssels aus, kann eine Versicherungsnehmerin, die ihre Handtasche mit dem Hausschlüssel und Ausweispapieren unbeaufsichtigt im Fahrradkorb lässt, keine Entschädigung verlangen, wenn die Tasche gestohlen und mithilfe des Wohnungsschlüssels Gegenstände aus der Wohnung entwendet werden. So hat das OLG Hamm kürzlich entschieden (Az.: 20 U 174/16).

Dem Beschluss lag folgender Sachverhalt zugrunde : (mehr …)

Radebeul / Dresden : Wenn dem „bösen“ Nachbarn eine Bruchsteinmauer nicht gefällt!

„Es kann der Frömmste nicht in Frieden leben, wenn es dem bösen Nachbar nicht gefällt.“ Dieses Problem kannte also bereits Schiller. Nachbarschaftsstreitigkeiten sind auch heutzutage für die Betroffenen besonders unangenehm, trifft es doch Personen, die mitunter noch jahrzehntelang in Nachbarschaft nebeneinander leben müssen. Schlimm wird es bei streitsüchtigen, querulatorischen Nachbarn, die häufig die ganze Nachbarschaft mit Klagen überziehen und gegen sich aufbringen.
Mitunter nehmen solche Streitigkeiten aber für solche klagenden Nachbarn überraschende und unbefriedigende Verläufe. Diese Erfahrung musste nunmehr auch ein Nachbar in zweiter Instanz vor dem Landgericht Dresden (Az.: 3 S 325/15) machen. Nachdem dieser bereits in erster Instanz vor dem Amtsgericht Meißen (Az.: 103 C 1401/13) verloren hatte, lehnte das Landgericht Dresden in seinem Urteil vom 28.04.2017 die geltend gemachten Ansprüche auf „Unterlassung von Feuchtigkeitseinwirkungen“ ab. (mehr …)

tatsächlich jetzt auch gerichtlich festgestellt : Teilnehmer eines Waldcrosshindernislaufs müssen mit Bodenunebenheiten rechnen

Wer bei einem sportlichen Wettkampf jegliche Bodenunebenheit sicher ausschließen möchte, darf sich nicht für einen als besonders waghalsig und anspruchsvoll geltenden Waldcrosshindernislauf anmelden, sondern muss sich auf Hallenwettkämpfe beschränken, wo solche Unebenheiten nicht zu befürchten sind. So entschied das Landgericht Köln im April diesen Jahres ( Az. 3 O 129/16). (mehr …)

Wer haftet für den Einkaufswagen ?

Kommt ein Einkaufswagen, der vom Fahrer eines Pkw neben seinem Kofferraum abgestellt wird, beim Befüllen auf einem abschüssigen Gelände ins Rollen und beschädigt das daneben stehende Fahrzeug, haftet nicht die Kfz-Haftpflichtversicherung, sondern derjenige, der den Einkaufswagen ungesichert abgestellt hat. So zumindest das Amtsgericht München in seinem Urteil vom 05.02.2014 (Az.: 343 C 28512/12).

Damit ist in diesem Fall die Privathaftpflichtversicherung des Fahres einstandspflichtig . (mehr …)

Nach Trennung aus der Ehewohnung ausgezogener Ehegatte kann Mietvertragsentlassung verlangen

Überlässt ein Ehegatte nach der Trennung der Eheleute die gemeinsam gemietete Ehewohnung dem anderen Ehegatten zur alleinigen Nutzung, kann er bereits während der Trennung und nicht erst nach Rechtskraft der Scheidung verlangen, dass der in der Wohnung verbleibende Ehegatte an der gemeinsam gegenüber dem Vermieter abzugebenden Erklärung nach § 1568a Abs. 3 Nr. 1 BGB mitwirkt, durch die er bei der Scheidung aus dem Mietverhältnis ausscheidet. So hat kürzlich das OLG Hamm entschieden. Der in der Wohnung bleibende Ehegatte könne seine Mitwirkung auch nicht von einer Einigung über die Verteilung der Kosten aus dem Mietverhältnis abhängig machen (Az 12 UF 170/15). (mehr …)

Kinder haften doch nicht in jedem Fall für ihre Eltern

Eine Unterhaltsverpflichtung des erwachsenen Kindes besteht nicht, wenn der bedürftige Elternteil seine eigene, frühere Unterhaltsverpflichtung gegenüber dem Kind gröblich vernachlässigt hat und eine Inanspruchnahme insgesamt grob unbillig erscheint. So hat hat kürzlich das Oberlandesgericht Oldenburg entschieden( Az.: 4 UF 166/15). (mehr …)

AG Dresden : Unwirksames Mieterhöhungsverlangen

Auf in einem qualifizierten Mietspiegel genannte Ausstattungsmerkmale zur Einordnung der Wohnung in eine (höhere) Ausstattungsklasse kann sich der Vermieter nicht berufen, wenn es sich um vom Mieter selbst finanzierte Verbesserungen handelt. So hat das Amtsgericht Dresden unter dem Az 146 C 310/16 entschieden . Nicht durchdringen konnten die beklagten Mieter mit dem Einwand, dass die das Mieterhöhungsverlangen aussprechende Hausverwaltung nur in – nicht offengelegter – Vertretung des eigentlichen Vermieters gehandelt hatte; die Vertretung sei offensichtlich gewesen, so das Amtsgericht

Neue Hinweispflichten für Unternehmer

Neue Hinweispflichten zur außergerichtlichen Streitbeilegung

Der europäische und der deutsche Gesetzgeber waren tätig um die Rechte der Verbraucher bei Verbraucherverträgen (Vertrag zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher) zu stärken. Damit ergeben sich seit Beginn diesen Jahres erweiterte Hinweispflichten auf Unternehmerseite.
Werden solche Hinweise nicht oder nicht ausreichend erteilt, stellt dies einen Verstoß gegen § 3 Abs. 2 UWG dar und es drohen (sehr teure) anwaltliche Abmahnungen durch Mitbewerber oder Unterlassungsklagen durch Verbraucherschutzverbände. Außerdem können nicht ausreichende oder unterlassene Hinweise eine Schadensersatz begründende vertragliche (Neben-)Pflichtverletzung nach den §§ 241 Abs. 2, 280 Abs. 1, 311 Abs. 2 BGB darstellen. (mehr …)

BGH : Mieter muss Wohnungsschäden nach Polizeieinsatz nicht ersetzen

Ein Mieter, der in seiner Wohnung illegale Betäubungsmittel aufbewahrt, verstößt gegen seine mietvertraglichen Pflichten. Nach einem kürzlich veröffentlichten Urteil des Bundesgerichtshofs ist er seinem Vermieter aber nicht zum Ersatz von Schäden verpflichtet, die im Rahmen eines gegen den Mieter geführten Ermittlungsverfahrens bei der polizeilichen Durchsuchung der Wohnung entstehen, wenn sich der dem Durchsuchungsbeschluss zugrunde liegende Tatverdacht des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln nicht bestätigt hat (Az.: VIII ZR 49/16). (mehr …)

Neue Unterhaltsbeträge seit 2017

Der Mindestunterhalt minderjähriger Kinder beträgt seit dem 1. Januar 2017 bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres (1. Altersstufe) 342 Euro statt bisher 335 Euro, für die Zeit vom siebten bis zur Vollendung des zwölften Lebensjahres (2. Altersstufe) 393 Euro statt bisher 384 Euro und für die Zeit vom 13. Lebensjahr bis zur Volljährigkeit (3. Altersstufe) 460 Euro statt bisher 450 Euro monatlich.
Der Bedarf eines volljährigen Kindes (vierte Altersstufe) ermittelt sich nach den Bedarfssätzen der dritten Altersstufe zuzüglich der Differenz des Bedarfs der zweiten Altersstufe zur dritten Altersstufe. Er beträgt in der ersten Einkommensgruppe 527 Euro, statt bisher 516 Euro.
Die Bedarfssätze der zweiten bis zehnten Einkommensgruppe (1501 – 5100 Euro netto) sind entsprechend der Steigerung des Mindestunterhalts angepasst worden.

Auf den Bedarf des Kindes ist das Kindergeld anzurechnen.
Dieses beträgt seit dem 1. Januar 2017 für das erste und zweite Kind 192 Euro, für das dritte Kind 198 Euro und für das vierte und jedes weitere Kind 223 Euro.

LG Chemnitz : € 450.000,00 Gesamtschmerzensgeld nach Verkehrsunfall im Erzgebirgskreis

Schon kleine Unaufmerksamkeiten im Straßenverkehr können dramatische Folgen haben und das Leben der davon Betroffenen für immer verändern. In einem vom Landgericht Chemnitz mit Urteil vom 15.01.2016, Az.: 1 O 872/14, entschiedenen Fall hatte eine Autofahrerin das Rot an einer Fußgängerampel am Marienberger Marktplatz übersehen und dann einen Fußgänger überfahren und lebensgefährlich verletzt. Dieser überlebte zwar, wird aber für den Rest seines Lebens ein Pflegefall bleiben und auf ganztägige Betreuung angewiesen sein. (mehr …)

Ehescheidungskosten von der Steuer absetzbar

Die Kosten eines Scheidungsverfahrens sind auch nach der aktuellen Gesetzeslage als außergewöhnliche Belastungen absetzbar. So hat zumindest das Finanzgericht Köln mit Urteil vom 13.01.2016 entschieden (Az.: 14 K 1861/15).

Die Klägerin hatte rund zweieinhalb Tausend Euro Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren in ihrer Einkommensteuererklärung für 2014 als Scheidungskosten geltend gemacht . Das Finanzamt lehnte die Berücksichtigung der Aufwendungen als außergewöhnliche Belastungen ab. Es berief sich auf die ab 2013 geltende Neuregelung des § 33 Abs. 2 Satz 4 EStG. Danach sei die steuerliche Berücksichtigung von Prozesskosten grundsätzlich ausgeschlossen. Dem folgte das Finanzgericht nicht . (mehr …)

Keine Fahrtenbuchauflage für gesamten Fuhrpark eines Handwerksbetriebs

Einem Fahrzeughalter kann die Führung eines Fahrtenbuchs für das Fahrzeug auferlegt werden, mit dem ein Verkehrsverstoß begangen wurde. Eine Erstreckung der Fahrtenbuchauflage auf alle Fahrzeuge des Halters ist nur dann zulässig, wenn unaufklärbare Verkehrsverfehlungen auch mit den anderen Fahrzeugen zu befürchten sind. So hat das VG Mainz in einem Verfahren zum vorläufigen Rechtsschutz entschieden (Az.: 3 L 1482/15.MZ).
(mehr …)

Neue Unterhaltsleitlinien des OLG Dresden seit 01. August 2015

Das Dresdner Oberlandesgericht hat mit Wirkung zum 01.08.2015 turnusgemäß neue Leitlinien zum Unterhaltsrecht erlassen .
Die Unterhaltsbeträge entsprechen soweit der Düsseldorfer Tabelle ; der Selbstbehalt (gegenüber minderjährigen Kindern) steigt beispielsweise nunmehr auf 880 € bei nichterwerbstätigen und 1080 € bei erwerbstätigen Unterhalstschuldnern . Im Detail sind die Leitlinien hier nachzulesen : http://www.justiz.sachsen.de/olg/content/1823.htm

Abschleppen ist nicht ohne Risiko

Diese Erfahrung musste nunmehr auch der Mieter eines Garagenstellplatzes machen. Nachdem ein Dritter seinen PKW ohne Erlaubnis auf diesem Stellplatz abgestellt hatte, ließ der Stellplatzmieter diesen kostenpflichtig abschleppen. Die hierdurch entstandenen und bei Auslösung des Fahrzeugs gezahlten Kosten musste der Mieter nunmehr dem Dritten nach einer Entscheidung des Landgerichts Chemnitz vom 19.06.2015 (Az.: 6 S 393/14) erstatten. (mehr …)

Fahrtenbuchauflage trotz berechtigter Zeugnisverweigerung

Wurde mit einem Pkw die zulässige Höchstgeschwindigkeit um 48 Km/h überschritten, kann der Halter einer Fahrtenbuchauflage nicht entgegenhalten, dass er ein Zeugnisverweigerungsrecht hat. So hat zumindest das VG Koblenz mit Urteil vom 13.01.2015 entschieden .Ein doppeltes «Recht», nach einem Verkehrsverstoß einerseits im Verfahren nicht belangt zu werden und andererseits trotz fehlender Mitwirkung bei der Feststellung des Fahrzeugführers von einer Fahrtenbuchauflage verschont zu bleiben, bestehe nicht (Az.: 4 K 215/14.KO). (mehr …)

Was wird aus der lebenslangen Garantie beim Verkehrsunfall – eine aktuelle Entscheidung des Landgerichts Dresden

Das LG Dresden hat mit Urteil vom 09.01.2015 (Az.:3 S 389/14) entschieden, wie eine (lebenslange) Herstellergarantie für ein Fahrzeug nach einem Verkehrsunfall als Schaden zu berücksichtigen ist. Im konkreten Fall bestand eine umfassende kostenfreie Herstellergarantie nur für den Ersterwerber des Fahrzeugs, hier die geschädigte Klägerin. Die Geschädigte musste sich als Folge des Unfalls ein Ersatzfahrzeug anschaffen, für welches nur eine minderwertigere Garantie bestand. Das Gericht hat jetzt entschieden, dass die Geschädigte auch den Aufwand für kostenpflichtige Zusatzgarantien bis zum Umfang der früheren Herstellergarantie geltend machen kann. Das Gericht begründete dies damit, dass nur so eine Gleichwertigkeit zwischen Unfall- und Ersatzauto hergestellt werden könne. Es ist also nach einem Unfall immer zu prüfen, ob und in welchem Umfang Garantieansprüche verloren gehen , die vom Schädiger auszugleichen sind .

Sozialgericht Dresden urteilt : Auch alleinstehender Hartz-IV-Empfänger hat Anspruch auf eine Waschmaschine als Wohnungserstaustattung

Der Antragsteller bezog nach vorangegangener Obdachlosigkeit eine unmöblierte Ein-Raum-Wohnung. Das Jobcenter Dresden bewilligte ihm zunächst im Wesentlichen gebrauchte Möbel als Sachleistung für deren Erstausstattung. Für nicht gebraucht verfügbare Gegenstände erhielt der Antragsteller insgesamt 548 Euro. Weitere Geldleistungen, insbesondere für eine Waschmaschine, lehnte das Jobcenter ab. Seine Wäsche könne der Antragsteller in dem in der Nähe befindlichen Waschsalon waschen. Dagegen wandte sich der Antragsteller im Weg des einstweiligen Rechtsschutzes.

Das SG hat dem Antrag überwiegend stattgegeben und dem Antragsteller unter anderem Geldleistungen für eine Waschmaschine zugesprochen. Der Anspruch auf Erstausstattung einer Wohnung umfasse auch im Ein-Personen-Haushalt eine Waschmaschine. Auf die Nutzung eines Waschsalons müsse sich der Antragsteller nicht verweisen lassen. Denn die dabei entstehenden Mehrkosten seien von der Regelleistung von 391 Euro nicht umfasst.

Krankenhaus muss nicht für Schwangerschaft trotz SterilisationsOP haften

Für eine nach einer Sterilisation eingetretene, ungewollte Schwangerschaft haftet das behandelnde Krankenhaus nicht, wenn die behandelte Patientin über eine verbleibende «Versagerquote» zutreffend informiert worden ist. So hat zumindest das OLG Hamm am 17.06.2014 entschieden (Az.: 26 U 112/13, in BeckRS 2014, 14419).

In dem Fall ließ sich die damals 37-jährige Klägerin anlässlich der Geburt ihres zweiten Kindes im beklagten Krankenhaus sterilisieren. Gleichwohl kam es zwei Jahre später zu einer erneuten, ungewollten Schwangerschaft. Mit der Begründung, die Sterilisation sei fehlerhaft durchgeführt und sie, die Klägerin, über die verbleibende Versagerquote unzureichend aufgeklärt worden, hat die Klägerin zusammen mit ihrem Ehemann Schadensersatz verlangt, unter anderem Schmerzensgeld in Höhe von 10.000 Euro und einen Unterhaltsschaden von etwa 300 Euro monatlich.

Die Klage blieb auch in zweiter Instanz erfolglos. Nach Einholung eines Sachverständigengutachtens konnte das Gericht keine Behandlungsfehler feststellen. Es sei keine falsche Operationsmethode gewählt worden. Ein für die Schwangerschaft kausaler Behandlungsfehler durch einen fehlerhaft unterlassenen oder unzureichenden Verschluss eines Eileiters könnten die Kläger nicht beweisen. In der Schwangerschaft könne sich die auch bei einer fachgerechten Sterilisation verbleibende Versagerquote schicksalhaft realisiert haben.

Die Kläger konnten auch nicht nachweisen, dass die behandelnden Ärzte des beklagten Krankenhauses gegen die Pflicht zur therapeutischen Aufklärung verstoßen haben, indem sie die Klägerin über die verbleibende Versagerquote und die daraus folgende Notwendigkeit weiterer Verhütungsmaßnahmen unzureichend aufgeklärten . Nach der Vernehmung des die Klägerin behandelnden Arztes stand aus Sicht des Gerichtes fest, dass er die Klägerin mündlich zutreffend auf eine Versagerquote von 4 in 1000 Fällen hingewiesen hatte. Für die gebotene therapeutische Aufklärung sei das ausreichend. Die Patientin wisse dann, dass das Risiko einer Schwangerschaft in dem genannten Promillebereich fortbestehe und sie gegebenenfalls weitere Verhütungsmaßnahmen ergreifen müsse, wenn sie einen 100%igen Sicherheitsstandard anstrebe.

Gutachter für Immobilienverkehrswerte kann seine Haftung beschränken

Wird ein Gutachter beauftragt, ein Verkehrsgutachten zu einer zu verkaufenden Immobilie zu erstellen, ist er nicht verpflichtet, die Immobilie auf etwaige Baumängel, insbesondere versteckte und nicht sichtbare, zu überprüfen. Außerdem kann der Gutachter seine Haftung gegenüber den Käufer der Immobilie aufgrund des von ihm erteilten Hinweises im schriftlichen Gutachten, dass er das Objekt nicht auf versteckte Mängel untersucht habe und diesbezüglich gegebenenfalls ein Schadensgutachter hinzugezogen werden müsse, wirksam beschränken. Oberlandesgericht Oldenburg Urteil vom 06.08.2014, Az.: 4 U 17/14 (mehr …)

Kindesunterhalt im Ausland leichter durchsetzbar

Am 01.08.2014 ist das Haager Übereinkommen über die internationale Geltendmachung der Unterhaltsansprüche von Kindern und anderen Familienangehörigen (Haager Unterhaltsübereinkommen) in Kraft getreten .Das Übereinkommen ermögliche es, Unterhaltsansprüche auch über die Grenzen der Europäischen Union hinaus zu verfolgen. (mehr …)

Neues Verbraucherinsolvenzrecht zum 01.07.2014

Am 01.07.2014 tritt die Reform des Verbraucherinsolvenzverfahrens in Kraft. Nunmehr kann Verbrauchern die Restschuld schon nach drei Jahren erlassen werden wenn sie in dieser Zeit mindestens 35% der Gläubigerforderungen sowie die Gerichtskosten und den Insolvenzverwalter bezahlen.

Eine weitere wichtige Neuerung ist, dass das Verfahren nach fünf Jahren um ein Jahr verkürzt werden kann, wenn der Betroffene in dieser Zeit die Kosten für Gericht und Insolvenzverwalter decken kann. Im Rahmen eines Verbraucher-Insolvenzplanverfahrens kann im Einvernehmen mit Gericht und Gläubigern ein individueller Plan erstellt werden, wie und in welcher Höhe die Entschuldung durchgeführt wird. Das Verfahren kann dadurch verkürzt werden. Es gibt aber auch neue Hürden für einen schuldenfreien Neuanfang: Ausgenommen von der Restschuldbefreiung sind unter bestimmten Bedingungen jetzt auch Unterhalts- und Steuerschulden.

Geschiedene Männer profitieren auch von der Mütterrente

Wurde – wie in den meisten Fällen – bei der Ehescheidung der Versorgungsausgleich durchgeführt, kann sich ein Anspruch des geschiedenen Ehemannes auf Erhöhung seiner Rente ergeben, wenn die Ehefrau von der Mütterrentenregelung erfasst wird.

Erhöht sich eine Rente oder die Rentenanwartschaft durch die sog. Mütterrente, können die Voraussetzungen für eine Neuberechnung des Versorgungsausgleichs gegeben sein. Die Neuberechnung kann auf Antrag eines der beteiligten Geschiedenen beim Familiengericht eingeleitet werden. Der Antrag kann gestellt werden, wenn mindestens einer von beiden Geschiedenen bereits eine Rente bezieht oder innerhalb der nächsten sechs Monate in Rente gehen wird. Dabei kann es für die Beteiligten zu einer Änderung der bisherigen Berechnung des Versorgungsausgleichs kommen.

Die Abänderung erfolgt aber in jedem Fall nur auf Antrag, ein Automatismus ist hier nicht vorgesehen.

Leasingnehmer muss einen Fahrzeugdiebstahl umfassend dem Leasinggeber mitteilen

Ein Kunde hat der Leasingfirma nach einem angezeigten Diebstahl des Leasingfahrzeugs Schadenersatz zu leisten, wenn er es unterlässt, die Leasingfirma so umfassend über den Diebstahl zu unterrichten, dass sie ihre Ansprüche bei der Kaskoversicherung durchsetzen kann. So hat das Oberlandesgericht Hamm kürzlich entschieden (Az.: 18 U 84/13).

Der Beklagte leaste 2006 bei der klagenden Leasingfirma einen Audi A 3. Vereinbarungsgemäß schloss die Klägerin im Namen des Beklagten eine Kaskoversicherung für das Fahrzeug ab, für die der Beklagte die Beiträge zu zahlen hatte und die im Schadensfall an die Klägerin als Fahrzeugeigentümerin Ersatz leisten sollte. Am Ende der Leasingzeit gab der Beklagte das Fahrzeug nicht zurück, weil es – so seine Begründung – wenige Tage nach Zeitablauf im April 2010 in Berlin gestohlen worden sei. Nachdem die Kaskoversicherung eine Regulierung abgelehnt hatte, weil sie nach den Angaben des Beklagten an einem tatsächlich begangen Diebstahl zweifelte, verlangte die Klägerin Schadenersatz von ihrem Kunden. Nachdem das Landgericht die Klage noch abgewiesen hatte, gab das OLG der Klägerin Recht. (mehr …)

Neues Verbraucherrecht und Courtage-Regelungen / Haustürgeschäfte gibt´s nicht mehr

Am 13. Juni 2014 tritt das Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung vom 20. September 2013 in Kraft. Das Gesetz enthält wesentliche Neuerungen bei Verträgen, die ein Verbraucher mit einem Unternehmer schließt. Insbesondere werden die Vorschriften für außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge (bislang Haustürgeschäfte) und für im Fernabsatz geschlossene Verträge grundlegend neu gefasst. Darüber hinaus werden erstmals allgemeine Regelungen bzw. Grenzen für die Vereinbarung von Entgelten eingeführt, die unabhängig von der Vertriebsform für alle Verbraucherverträge gelten. Die folgende Zusammenstellung gibt einen ersten Überblick über die neue Rechtslage. Sie kann allerdings eine einzelfallbezogene Rechtsberatung nicht ersetzen. Die Gewährleistungsrechte der Verbraucherinnen und Verbraucher im Falle eines Sachmangels sind nicht Gegenstand dieser Zusammenstellung. In diesem Bereich ändert sich die Rechtslage durch das oben genannte Gesetz nicht. Schließlich werden auch Verträge über Finanzdienstleistungen nicht vertieft behandelt. An den entsprechenden Stellen wird lediglich darauf hingewiesen, dass insoweit Sonderregelungen gelten. Unter Finanzdienstleistungen versteht man Verträge über Bankdienstleistungen sowie Dienstleistungen im Zusammenhang mit einer Kreditgewährung, Versicherung, Altersversorgung von Einzelpersonen, Geldanlage oder Zahlung.

genauer steht es hier http://www.bmjv.de/DE/Themen/Verbraucherschutz/Verbrauchervertragsrecht/verbrauchervertragsrecht_node.html